Über 75.000 Menschen gegen den AKW-Neubau Hinkley Point

Gemeinsame Presseerklärung
.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Elektrizitätswerke Schönau EWS
GLOBAL2000
Deutsche Umwelthilfe DUH
Berlin, den 24.04.2015


Über 75.000 Menschen gegen den AKW-Neubau Hinkley Point

Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und über 30 Umwelt- und
Verbraucherverbände lösen Beschwerdewelle bei EU-Kommission aus.

Bereits über 75.000 Menschen haben sich einer offiziellen Beschwerde der
EWS bei der EU-Kommission angeschlossen, um gegen die Genehmigung
massiver staatlicher Sub¬ventionen für den Neubau des britischen AKWs
Hinkley Point C zu protestieren. Die Mas-senbeschwerde wird von über 30
nationalen und internationalen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen
unterstützt, darunter die Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und GLOBAL
2000.

„Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den
politischen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die angekündigten
Klagen Österreichs und Luxem¬burgs vor dem Europäischen Gerichtshof
flankieren“, so Sebastian Sladek, Ge¬schäftsführer der
Elektrizitätswerke Schönau. „Nur so können wir eine umweltfreundliche,
nachhaltige und bürgernahe Energieversorgung gegen die Interessen der
großen Energiekonzerne und Atomlobbyisten durchsetzen.“
 
Ausgelöst wurden die Beschwerdewelle und die Klagen durch eine
Ausnahmege¬nehmi¬gung der EU-Kommission im Oktober 2014, welche der
britischen Regierung wettbewerbs¬wid¬rige Subventionen für den
AKW-Neubau in Hinkley Point gestattet: Bewilligt wurde eine
Garan¬tie-vergütung von rund 11 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom über
einen Zeitraum von 35 Jahren. Hinzu kommt ein jährlicher
Inflationsaus¬gleich, eine Bürgschaft über 21,6 Milliarden Euro für die
Baukosten sowie Kompensations¬zahlungen für den Fall einer
ener¬giepoli¬ti¬schen Richtungsänderung. Nach Berechnungen der Financial
Times wächst die zuge¬sicherte Leistung bis zum Ende des Förderzeitraums
auf 35 Cent je Kilowattstunde.
 
 „Die immensen und offensichtlich notwendigen Subventionen für den
Reaktorneubau in Hinkley Point zeigen eindeutig, dass der Neubau von
Atomkraftwerken vollkommen unwirtschaftlich ist“, so Sascha
Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.
(DUH), die sich neben 31 anderen Organisationen der Beschwerde
angeschlossen hat. „Gemeinsam mit anderen europäischen Umweltverbänden
wollen wir mit der Beschwerdewelle ein klares Signal gegen den Ausbau
der Atomenergie und für eine nachhaltige und kooperative Energiepolitik
in Europa setzen.“

Das Strategiepapier zur Energie-Union, welches die EU-Kommission Mitte
Februar vorstellte, weist jedoch einen ganz anderen Weg: Kommissionsvize
Šefčovič kündigte an, er werde noch dieses Jahr einen „illustrativen
Ausbauplan" für AKWs in Europa vorlegen. Zudem wurde durch die Presse
bekannt, dass von dem geplanten 300 Milliarden Euro schweren
Wachstumspaket der EU voraussichtlich 80 bis 100 Milliarden Euro in den
Neubau und die Nachrüstung von Atomreaktoren fließen sollen.

 „Schon seit Längerem beobachten wir, dass die Nuklearindustrie auf
europäischer Ebene massiv für eine Renaissance der Atomenergie wirbt“,
so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die
ebenfalls die Beschwerde unterstützt. „Dem AKW-Neubau in Hinkley Point
kommt dabei eine Schlüsselrolle für weitere Atomprojekte in Europa zu.
Sollte die Bewilligung der Subventionen für Hinkley Point C
aufrechterhalten werden, kommt dies einem Dammbruch für weitere
Atomprojekte in Europa gleich. Wir fordern deshalb von der
Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel konsequent gegen die
Bewilligung einsetzt.“

Selbst innerhalb der EU-Kommission ist die Bewilligung hoch umstritten.
Während die Kommission üblicherweise einstimmig entscheidet, wurde die
Entscheidung über Hinkley Point mit nur 16 von 28 Stimmen gebilligt.
Zugestimmt hat auch der deutsche EU-Kom-missar Günther Oettinger. Die
Klagefrist gegen die Entscheidung beginnt mit der Veröffent-lichung der
Begründung der EU-Kommission in allen Amtssprachen. Diese wird für Ende
April erwartet. Danach beginnt eine zweimonatige Klagefrist. Die
öster¬reichische und die luxemburgische Regierung haben bereits eine
Klage vor dem Europä¬ischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Ebenso
beabsichtigen mehrere Energieversorger wegen Wettbe-werbsverzerrung vor
dem Gericht der Europäischen Union (EuG) zu klagen. Die öster-reichische
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat zudem eine Beschwerde beim
Compliance-Komitee der Aarhus-Konventionen der Vereinten Nationen
eingebracht.

 „Die Republik Österreich wird gegen die Kommissions-Entscheidung
klagen, Luxemburg wird sich als Streithelfer anschließen“, so Reinhard
Uhrig, Atom-Sprecher der öster¬reich¬ischen Umweltschutzorganisation
GLOBAL 2000. „Wir begrüßen und unterstützen diese Nichtigkeitsklage, die
juristisch den Bescheid stoppen wird. Durch den Einspruch von
Zehntausenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern wird Hinkley Point C auch
politisch nicht durchsetzbar sein."

Auf der Kampagnenseite „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!“ können
Interessierte schnell und einfach eine eigene Beschwerde an die
EU-Kommission richten: Über 68.000 Menschen haben bislang davon Gebrauch
gemacht. Hinzu kommen noch rund 7.000 Beschwerden, die postalisch bei
den EWS eingegangen sind.

Sebastian Sladek ist der festen Überzeugung: „Die Entscheidung der
EU-Kommission öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor.
Daher möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern, sich
unserer Beschwerde bei der EU-Kom¬mission anzuschließen. Während die
Bundesregierung zögert, wollen wir mit den Bürger¬innen und Bürgern ein
klares Zeichen setzen, um den Einstieg in ein neues nukleares Zeitalter
in Europa zu verhindern.“

Die Übergabe der Beschwerdebriefe soll im zeitlichen Umfeld der
Klageeinreichung der österreichischen Regierung erfolgen. Bis dahin
erwartet das Bündnis mehr als 100.000 Beschwerden, die im Rahmen einer
öffentlichkeitswirksamen Aktion an die EU-Kommis¬sion übergeben werden.


Alle Informationen und Hintergründe zur Kampagne und zu den
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https://www.ews-schoenau.de/kampagne