Strafzahlungen nach Brüssel verhindern: „Wie wollen wir unseren Kindern die Natur überlassen?“

(BUP) Statements des umweltpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Antrag seiner Fraktion zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen:

„Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die FFH-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt wurde.“

„Der Blick auf die Statistiken der EU zeigt, dass einige Länder wie beispielsweise Sachsen, NRW, Hessen und Schleswig-Holstein sehr wohl in der Lage waren, die FFH-Richtlinie fristgerecht umzusetzen. Diese Länder haben frühzeitig die Herausforderung angenommen. Sie haben die notwendigen Ressourcen bereitgestellt und können sich nun entspannt zurücklehnen.“

„Nun drohen Sachsen-Anhalt schon bald Strafzahlungen der EU-Kommission. Die Mindestsumme wäre derzeit rund 11 Millionen für Deutschland. Davon müsste Sachsen-Anhalt rund 500.000 Euro tragen – wohlgemerkt pro Tag. Noch schlimmer wäre es aber, wenn die EU bereits vorher EU-Fördermittel, beispielsweise in der Landwirtschaft, sperren würde. Das wäre für Sachsen-Anhalt eine finanzielle Katastrophe.“

„Bis heute sind von den 265 FFH-Gebieten gerade einmal 38 als Schutzgebiete ausgewiesen worden. Das sind 14 Prozent. Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens wird darauf voraussichtlich entgegnen: ,Wir haben mit der Änderung des Naturschutzgesetzes die Weichen gestellt, um mit der geplanten Grundschutzverordnung die Pflichten zu erfüllen.‘ Durch das EU-Vertragsverletzungsverfahren ist aber eine neue Situation entstanden. Jetzt muss umgesteuert werden. Der Fokus muss auf die Gebiete gerichtet werden, die besonders wichtig und besonders gefährdet sind. Alles andere bedeutet ein hohes finanzielles Risiko für Sachsen-Anhalt.“

„Mit den jetzigen Ressourcen können wir diese Herausforderung nicht meistern. Inzwischen wurden zwar neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Aber wenn die nötigen Haushaltsmittel fehlen, um Grundlagen wie Kartierungen der Arten und Lebensraumtypen zu erarbeiten, dann können die zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Umsetzung nicht beschleunigen. Deshalb hat meine Fraktion in allen Haushaltsverhandlungen zusätzliche Mittel für die Umsetzung der FFH-Richtlinie beantragt.“

„Es geht um nichts Geringeres als um den Erhalt der Artenvielfalt – um den Erhalt unsere Lebensgrundlagen. Es geht darum, wie wir mit der Natur umgehen und wie wir sie unseren Kindern und Kindeskindern überlassen.“