(BUP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wehrt sich gegen die jüngste Forderung der
Kammerunion Elbe/Oder (KEO, ein Zusammenschluss von polnischen,
tschechischen und deutschen Industrie- und Handelskammern), die Elbe als
schiffbare Wasserstraße weiter auszubauen. Dazu erklären die
Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und der umweltpolitische
Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfram
Günther:
Dalbert:
„Die Forderung der KEO, die Elbe in den
Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, damit auch ökologisch wichtige
Vorhaben, wie das Pilotprojekt zur Stabilisierung des Flussbetts bei
Klöden, umgesetzt werden können, ist schlicht falsch. Dieses Projekt
dient dazu, die als gefährlich eingestufte Sohlerosion zu stoppen. Mit
der Schiffbarkeit und der von der KEO gewünschten Mindesttiefe von 1,60
Meter hat diese Maßnahme nichts zu tun. Das Kernproblem für eine
zuverlässige Schiffbarkeit besteht in den extremen Niedrigwasserständen.
Der Elbe fehlt seit über zwei Jahrzehnten ein halber Meter an
Wassertiefe. Dieses fehlende Wasser kann weder herbeigebaut noch
herbeigebaggert werden. Die Elbe eignet sich nicht als verlässliche und
rentable Wasserstraße. Das sollte auch die KEO anerkennen. Der Transport
von Massengütern per Binnenschiff auf der Elbe ist ein Auslaufmodell.“
„Eine
Vertiefung der Fahrrinne durch den Bau weiterer Buhnen hätte fatale
ökologische Folgen: Die Vertiefung der Elbe würde zu einem absinkenden
Grundwasserspiegel in den flussbegleitenden Auenlandschaften führen,
würde diese nach und nach austrocknen. Das hätte gravierende
Konsequenzen zum Beispiel für das Biosphärenreservat Mittelelbe oder das
Dessau-Wörlitzer Gartenreich. Die Flusslandschaft Elbe ist ein
einzigartiger und vielfältiger Natur- und Kulturraum, den es zu schützen
gilt. Insbesondere die Auenlandschaften sind von herausragender
Bedeutung.“
Günther:
„Die Forderungen der Kammerunion
Elbe/Oder (KEO) nach der Absicherung einer ganzjährigen Schiffbarkeit
der Elbe mit einer Mindesttiefe von 1,60 Meter, lehne ich ab. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN treten vor dem Hintergrund der zurückgehenden Bedeutung
des Schiffsverkehrs auf der Elbe weiter dafür ein, die Elbe naturnah zu
erhalten. Die frei fließende Elbe ist eine touristische Attraktion
ersten Ranges, auch im internationalen Maßstab. Der Arbeitsplatzeffekt
und die Wertschöpfung des naturnahen Tourismus übertreffen die Relevanz
der Güterschifffahrt auf der Elbe um Größenordnungen. Für BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN ist klar: Die Elbe ist ein erstklassiger Fluss! Aber sie ist
bestenfalls eine drittklassige Wasserstraße."
Hintergrund
Die
Elbe ist im Gegensatz zum Rhein ein natürlicher Niedrigwasserfluss. Die
Niedrigwassertage an der Elbe haben seit 1990 deutlich zugenommen. Nur
noch 8 Prozent der in den drei sächsischen Häfen Dresden, Riesa und
Torgau umgeschlagenen Güter wurden 2014 mit dem Schiff transportiert.
Der
Güterverkehr auf der Elbe, der sich schon 2013 auf einem historischen
Tiefststand von 0,8 Millionen Tonnen befand, brach 2014 um weitere 50
Prozent auf 0,4 Millionen Tonnen ein. Das sind weniger als 0,2 Prozent
der Gesamttonnen, die auf allen bundesdeutschen Wasserstraßen
transportiert wurden.
Baggerarbeiten und Buhnenverlängerungen
lehnen wir ab. Dies wäre nicht nur Geldverschwendung, sondern hätte auch
katastrophale ökologische Folgen.
Aufgrund des Klimawandels ist
auch in künftigen Jahren mit zunehmenden Niedrigwasserperioden und
Hochwasserereignissen an der Elbe zu rechnen.
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