Ulla Jelpke: Bundesregierung sponsert Kriegertreffen

"Bundesregierung und Bundeswehr sind auch in diesem Jahr wieder die tragenden Säulen der Münchner Kriegskonferenz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz hervor (BT-Drs. 18/277). Die Konferenz beginnt am kommenden Freitag. Jelpke weiter:


"Die angeblich private Konferenz hängt eindeutig am Tropf der Bundesregierung. Deren Presse- und Informationsamt sponsert das Treffen mit 350.000 Euro - das ist fast ein Drittel der Gesamtkosten, die mit 1,15 Millionen Euro angegeben werden. Hinzu kommen Personal- und Sachkosten für den Einsatz der Bundeswehr in Höhe von 626.000 Euro. 330 Soldaten sowie Zivilbeschäftigte der Bundeswehr sorgen, für den Veranstalter kostenlos, für einen reibungslosen Ablauf der Konferenz. Davon kommen 120 Soldaten bei der Organisation, etwa genauso viele bei den Fahrdiensten und 20 im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Einsatz, außerdem zwölf Dolmetscher. 50 Feldjäger sollen sich um Personen- und Begleitschutz kümmern.

Damit steht eines fest: Ohne staatliches Sponsoring und damit ohne das Geld der Steuerzahler wäre diese Konferenz nicht möglich. Sie ist aber nicht im Interesse der Bevölkerung. Das Bündnis gegen die Konferenz nennt als Hauptziel des Treffens zu Recht das Interesse von NATO-Repräsentanten und Wirtschaftskonzernen, über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu beraten. Dafür verdienen sie aus meiner Sicht keinen einzigen Cent an öffentlichen Geldern. DIE LINKE unterstützt vielmehr die Proteste gegen die Kriegstagung."