Dialogforum der
Deutschen Umwelthilfe entwickelt Politikempfehlungen des Plan N von 2010 zum
konfliktarmen Umbau der Stromnetze weiter
Berlin, 28.1.2014: Das Forum
Netzintegration hat heute in der Landesvertretung Baden-Württemberg seine neuen
Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Stromnetze im Rahmen der Energiewende
an die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (BMUB) und
Staatssekretär Rainer Baake (BMWi) übergeben. Das Dialogforum wurde 2008 von der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) initiiert und hatte der damaligen
Bundesregierung im Jahr 2010 erste Handlungsvorschläge zum konfliktarmen Umbau
der Stromtrassen gemacht.
Plan N 2.0 ist – wie sein Vorgänger Plan N
von Dezember 2010 – das Ergebnis eines zweijährigen, intensiven
Diskussionsprozesses zwischen Fachleuten aus Industrie- und Umweltverbänden,
Unternehmen der Energiewirtschaft, Bürgerinitiativen, Netzbetreibern,
Naturschützern sowie Vertretern von Kommunen und Wissenschaftlern. Fast 60 am
Prozess beteiligte Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Verbände haben
Plan N 2.0 unterzeichnet.
„Die Akteure des Forums Netzintegration
haben bewiesen, dass Konsens und praktische Empfehlungen für die Energiewende
auch bei widerstreitenden Interessen kein Widerspruch sein müssen. Der lange,
schwierige Diskussionsprozess hat sich gelohnt. Allerdings muss das Ziel klar
sein: Stromnetzausbau für den Export von Braunkohlestrom werden viele Bürger vor
Ort nicht akzeptieren. Und zudem sind bessere Regelungen für den
Wohnumfeldschutz zu entwickeln, um Anwohner von Stromtrassen so gering wie
möglich zu belasten“, sagte Peter Ahmels, der die Abteilung Energie
und Klimaschutz bei der DUH leitet.
Ziel des umfassenden Politikpapiers ist es,
die neue Infrastruktur für eine risikoarme Energie-versorgung regional
akzeptabel und gleichzeitig naturverträglich zu gestalten und so ihre Akzeptanz
und mit ihr die der Energiewende insgesamt zu stärken. Plan N 2.0 gibt deshalb
Politikempfehlungen für eine verbesserte und frühzeitige Bürgerbeteiligung in
allen Phasen der Planung, für die technische Ausgestaltung des Netzum- und
-ausbaus und für einen verbesserten Schutz des Wohnumfeldes zur Entlastung der
Anwohner. Möglichkeiten zur Minimierung des notwendigen Netzausbaus werden
ebenso behandelt wie Vorschläge für einen verbesserten Vogelschutz, eine
finanzielle Teilhabe oder einen Nachteilsausgleich für betroffene Kommunen und
Regionen. Gegenstand der Empfehlungen sind sowohl die Übertragungsnetze als auch
die Verteilnetze.
Rainer Baake, Staatssekretär im
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, unterstrich: „Der zügige Aus-
und Umbau der Stromnetze ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der
Energiewende. Um beim Netzausbau voranzukommen, brauchen wir eine breite
Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies wird nur gelingen, wenn wir die Betroffenen
in die Entscheidungsprozesse einbinden und auf ihre Belange eingehen. Der Plan N
2.0 wird einen wichtigen Beitrag bei der Diskussion um die weitere
Beschleunigung des Netzausbaus leisten.“
Rita Schwarzelühr-Sutter,
Parlamentarische Staatsekretärin im BMUB, bekräftigte, dass die Arbeit des
Forums Netzintegration eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der
Bürgerbeteiligungsrechte geschaffen hat. „Wir können die Zustimmung zur
Energiewende steigern, wenn wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
weiter verbessern. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der
Energiewende“, sagte Schwarzelühr-Sutter.
Gerade bei den informellen
Beteiligungsrechten müssen in den nächsten 1-2 Jahren neue Standards entwickelt
und eine enge Verzahnung mit den formellen Beteiligungsrechten hergestellt
werden. „Wir müssen besonders die Forderung nach einem besseren Schutz für
das Wohnumfeld der Menschen ernst nehmen“, so die Staatssekretärin weiter.
Plan N 2.0 wurde heute im Rahmen eines
Parlamentarischen Abends im Kreise der zahlreichen Unterzeichner und
Interessierten vorgestellt und an die Politik übergeben. Im Podiums-gespräch
diskutierte Peter Ahmels mit den Vertretern der Bundesregierung und den neu
be-stimmten Energieexperten aller im Bundestag vertretenen Parteien, wie die
Maßnahmen von Plan N 2.0 zügig umgesetzt werden können.
Das Forum Netzintegration wird seit fünf
Jahren vom Bundesministerium für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit
(BMU, jetzt BMUB) gefördert. Plan N 2.0 finden Sie im Internet unter
http://l.duh.de/plann20.
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