Alexander Neu: Von der Leyen verabschiedet sich klar von der Politik der militärischen Zurückhaltung

„Ursula von der Leyen verabschiedet sich klar von der Politik der ‚militärischen Zurückhaltung‘, für die sich der frühere Außenminister Westerwelle noch eingesetzt hatte“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu den jüngsten Interviews der neuen Verteidigungsministerin über die ‚neue Rolle der Bundeswehr in der Welt‘. Neu weiter:


„Noch bemüht sie sich, den neuen alten Bellizismus zu verstecken und trommelt laut dafür, die Bundeswehr als familienfreundlichen und innovativen Arbeitgeber aufzustellen. Tatsächlich geht es auch hier wieder darum, die Bundeswehr international einsatzfähig zu machen.  In Bündnissen wie der EU und der NATO, die unter dem Deckmäntelchen des Schutzes von Menschenrechten die geostrategischen, ökonomischen Interessen des globalen Nordens durchsetzen.

Deutlicher als je zuvor hat sich von der Leyen dazu in diesen Tagen geäußert, indem sie erklärte, dass durch die Globalisierung Konflikte aus dem Nachbarkontinent Afrika sehr viel näher an Europa heran rückten und sich für die Übernahme von ‚mehr militärischer Verantwortung‘ einsetzte.

Die sich zunehmend aggressiver artikulierende Außen- und Sicherheitspolitik einer Bundesregierung, die sich bereit zeigt, militärische Mittel als Machtoption einzusetzen, weckt böse Erinnerungen – gerade im Jahr 2014, einhundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges.

Die Verlogenheit dieser militaristischen Politik wird umso deutlicher, wenn militärische Interventionen mit der ‚Wahrnehmung Internationaler Verantwortung‘ und Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt werden. Die größte Menschenrechtsverletzung ist der Krieg.

DIE LINKE wird auch künftig keinen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen.“