Veröffentlicht am 28.01.2014
28.01.2014 - Pressestatement vor der
Fraktionssitzung zur aktuellen Plenarwoche des Bundestages mit
Regierungserklärung der Kanzlerin zum Regierungsprogramm von CDU/CSU und
SPD, zum Bericht des Wehrbeauftragten, zum gemeinsamen Antrag von
Grünen und LINKE auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses, zur
möglichen Befragung von Edward Snowden, zur Debatte über Abschläge bei
einem früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren sowie zur
Streichung der Extremismusklausel
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