NABU: Keine Fortschritte im Kampf für mehr Klimaschutz in Sicht

Berlin/Warschau (ots) - Wieder droht eine UN-Klimakonferenz ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende zu gehen. "2014 muss eine radikale Kehrtwende im globalen Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel erfolgen. Doch ohne die dafür notwendige Verständigung auf zentrale Kriterien und Beiträge für mehr Anstrengungen im Klimaschutz jetzt in Warschau befürchten wir ein Jahr der vertanen Chancen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Kurz vor Abschluss der UN-Klimakonferenz in Warschau wird um einen möglichst konkreten Fahrplan für die weiteren Verhandlungen gerungen, die in 2015 in Paris zu einem Beschluss über ein neues, rechtsverbindliches Abkommen führen sollen. Dazu müssten spätestens bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs unter Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 23. September 2014 in New York zumindest mit den G20-Staaten die größten Volkswirtschaften der Erde ihre Ziele und Beiträge für das neue Abkommen auf den Tisch legen. "Deutschland und die EU müssen ihre Hausaufgaben im Frühjahr 2014 erledigen, um ein deutliches Signal an die internationale Staatengemeinschaft zu senden", forderte Tschimpke. Bereits der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März müsse die Weichen für eine langfristig verlässliche Klima- und Energiepolitik mindestens bis zum Jahr 2030 stellen.

Mangels ausreichender Verpflichtungen zur Verringerung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen ist der CO2-Preis weltweit zusammengebrochen. Dadurch fehlen wichtige Mittel zur Finanzierung von dringend benötigten Anpassungsmaßnahmen in den vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländern. "Immerhin ist es in Warschau gelungen, auch mit einem substanziellen Beitrag aus Deutschland, mehr als 100 Millionen US-Dollar in den Anpassungsfonds unter der UN-Klimarahmenkonvention einzuzahlen. Aber in fast allen anderen für die Entwicklungsländer existenziellen Fragen zur Klimafinanzierung sowie zur Vermeidung und Bewältigung klimabedingter Schäden gibt es bislang keine nennenswerten Fortschritte", kritisierte der NABU-Präsident.

Um den politischen Druck zu erhöhen, hatte der NABU gestern aus Protest gegen die schleppenden Verhandlungen mit zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen die UN-Klimakonferenz in Warschau vorzeitig verlassen. "Es muss darüber nachgedacht werden, wie die Vertragsstaaten besser zwischen den einzelnen Treffen zusammen arbeiten können, um die vielen Defizite auf dem Weg bis Paris in 2015 aus dem Weg zu räumen. Ein großer Gipfel allein wie 2009 in Kopenhagen wird die Lösung nicht bringen", warnte Tschimpke. Um nicht immer mehr Zeit zu verlieren, müsse über einen ständigen Ausschuss der Vertragsstaaten zum Beispiel am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn nachgedacht werden, während die Finanzfragen auf höherer politischer Ebene geklärt werden müssten.