Koalitionsverhandlungen: LobbyControl und Campact fordern Obergrenzen für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten

Berlin, 7.11.2013. Vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres
und Recht der Koalitionsgespräche forderten die
Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Campact Obergrenzen für
Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten. Sie trugen Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann
symbolisch ihr politisches Gepäck hinterher, das sie im Zug in Richtung
Große Koalition liegen gelassen haben – und überreichten ihnen die
Unterschriften von fast 100.000 Bürgerinnen und Bürgern für ein Verbot
von Parteispenden über 50.000 Euro und Schranken für Lobbyisten.

Maritta Strasser, Campact: „Riesige Parteispenden werden erst kurz nach
der Wahl überwiesen, um das Parteigesetz auszuhebeln. Die CDU bekam
690.000 Euro von den BMW-Großaktionären Quandt und Klatten. Und die CSU
erhielt 565.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und
Elektroindustrie (VBM). Das hat mehr als ein Geschmäckle, es ist ein
Problem für die Demokratie. Spenden dieser Größenordnung sind geeignet,
die politischen Gewichte zu verschieben.“

Christina Deckwirth, LobbyControl: „Sei es die Quandt-Spende, die
Ermittlungen gegen den Seitenwechsler von Klaeden oder der Einfluss der
Autolobby auf das Ökolabel für Neuwagen: Die Lobbyfälle der letzten
Wochen zeigen, dass die Laissez-Faire-Politik in Sachen Lobbyismus
dringend ein Ende haben muss. Die Verhandlungspartner dürfen den Wunsch
vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Schranken für Lobbyisten nicht
ignorieren. Deswegen brauchen wir klare Regeln für Lobbyisten im
Koalitionsvertrag.“ Die Unterzeichner/innen der LobbyControl-Aktion
unterstützen fünf Forderungen: Abgeordnetenbestechung strafbar machen,
vollständige Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften,
Transparenzpflichten für Lobbyisten, klare Schranken für Seitenwechsler
zwischen Politik und Lobbyjobs und Obergrenzen und mehr Transparenz bei
Parteispenden und -sponsoring.

Zusammen mit den Unterschriften übergab LobbyControl zahlreiche
Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Lobbyismus an die neue
Bundesregierung. „Die Botschaften zeigen die Empörung der Menschen über
die ungebremste Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik“, so
Deckwirth. „Die kommende Bundesregierung muss dieses Anliegen endlich
ernst nehmen und handeln“. Auch international steht Deutschland in der
Kritik. Der Europarat wird Deutschland in Kürze erneut bescheinigen,
dass bei den Themen Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung
Nachholbedarf besteht.

Mehr Informationen zu den Aktionen finden sie unter:
www.campact.de/parteispenden (über 92.000 Unterschriften)
www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme (über 7.000 Unterschriften)