Ermittlungen gegen von Klaeden: LobbyControl fordert verpflichtende Regeln für Seitenwechsel von Politikern

Angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den
ehemaligen Staatsminister Eckart von Klaeden fordert die
Nichtregierungsorganisation LobbyControl endlich klare Regeln für
Seitenwechsel von Politikern.

„Dass die Staatsanwaltschaft wegen von Klaedens Seitenwechsel zur
Daimler AG ermittelt, sollte den Parteien endgültig klar machen, dass
der jetzige Laissez-Faire-Ansatz für Seitenwechsel untragbar ist“,
erklärt Christina Deckwirth von LobbyControl. „Wir brauchen endlich
Karenzzeiten, bevor Regierungsmitglieder Lobbytätigkeiten übernehmen
dürfen. Union und SPD haben jetzt die Chance, Regeln für zukünftige
Seitenwechsel zu vereinbaren, statt sich immer wieder über die
Seitenwechsel des jeweils anderen politischen Lagers zu echauffieren.“
Die SPD hatte in ihr Wahlprogramm eine Abkühlphase für ausscheidende
Regierungsmitglieder nach EU-Vorbild aufgenommen. Die Union lehnt das
bisher ab.

LobbyControl fordert zudem ein Verbot von Jobverhandlungen von
Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit. Der Fall von Klaeden zeigt
die Brisanz, wenn ein Regierungsmitglied schon einen neuen Job
verhandelt hat und zugleich weiter im Amt bleibt und interne Unterlagen
erhält.

„Angesichts der Umstände begrüßen wir, dass die Staatsanwaltschaft den
Seitenwechsel von Klaedens genauer untersucht“, so Deckwirth. Dabei
sollten auch seine Aufgaben im Bereich Bürokratieabbau durchleuchtet
werden. „Die Bundesregierung betont immer wieder, von Klaeden habe keine
Entscheidungen getroffen, die die Autoindustrie beträfen. Aber es ist
fraglich, ob sich unter dem Oberbegriff Bürokratieabbau nicht auch
Fragen befinden, die für Autokonzerne wie die Daimler AG interessant
sind“, so Deckwirth.

Eine Übersicht wichtiger Seitenwechsel der letzten Jahre finden Sie
unter https://www.lobbypedia.de/wiki/Portal_Seitenwechsel