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22. November 2013

Klaus Töpfer fordert in der „DUH-Welt“ Altschulden-Fonds und Streckung der Umlagekosten für Ökoenergien – Klimaschutzziele in Klimaschutzgesetz festschreiben – Alte Kohlekraftwerke mit CO2-Grenzwert aus dem Markt bringen





„Niemand kann in die alten Strukturen zurück!“

 
Klaus Töpfer fordert in der „DUH-Welt“ Altschulden-Fonds und Streckung der Umlagekosten für Ökoenergien – Klimaschutzziele in Klimaschutzgesetz festschreiben – Alte Kohlekraftwerke mit CO2-Grenzwert aus dem Markt bringen
 
Berlin, 22.11.2013: Der Exekutivdirektor des Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), Prof. Dr. Klaus Töpfer, fordert eine grundsätzliche Neueinordnung der für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland angefallenen Kosten und eine Deckelung der EEG-Umlage. Im Gespräch mit der DUH-Welt, dem Magazin der Deutschen Umwelthilfe, verwies der frühere Bundesumweltminister und Chef des UN-Umweltprogramms UNEP darauf, dass die derzeit direkt von den Stromkunden über die EEG-Umlage gezahlten Vergütungen „in Wirklichkeit Forschungs- und Entwicklungskosten sind.“ Diese von den Stromverbrauchern aufgebrachten Mittel hätten in der Vergangenheit dazu gedient, Solar- und Windenergie in Deutschland und in der ganzen Welt so kostengünstig zu machen, dass sie heute mit Kohle- oder Gaskraftwerken konkurrieren können.
 
Der CDU-Politiker schlägt deshalb vor, die EEG-Umlage „nicht länger nur über die Strompreise zu bezahlen, sondern das auf der Zeitachse zu strecken und über einen Altschulden-Fonds zu refinanzieren.“ Zurückzahlen könne man das dann, wenn die Stromkosten wieder sinken, weil hoch geförderte Altanlagen nach 20 Jahren aus der EEG-Umlage herausfallen. Eine solche zeitliche Streckung der Finanzierung der Erneuerbaren Energien könne nicht nur aktuell die Stromverbraucher in Deutschland entlasten, sondern sei auch geeignet, ein Signal über die deutschen Grenzen hinaus zu senden. Töpfer: „Dann wird auch im Ausland sofort sichtbar, dass das, was die Deutschen jetzt noch an Sonne und Windenergie zubauen, nicht mehr teurer ist, als Strom aus neuen fossilen Kraftwerken und viel billiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken.“
 
Töpfer hatte seinen Vorschlag vergangene Woche auch anlässlich der Festveranstaltung zur Verleihung des UmweltMedienpreises der DUH für sein Lebenswerk bekräftigt. Der frühere Umweltminister forderte außerdem eine bessere Steuerung der Energiewende: „Ein so großes Projekt braucht endlich ein professionelles Management.“ Zudem müsse die Energiewende stärker als bisher in den europäischen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Töpfer setzte sich auch dafür ein, die nationalen Klimaschutzziele „in einem Klimaschutzgesetz festzuschreiben.“ Es müsse deutlich werden, dass die Ziele nicht mehr in Frage gestellt werden. In den laufenden Koalitionsverhandlungen wird ein solches Gesetz von der SPD gefordert, die Union lehnt es bislang ab.
 
Schließlich erneuerte Töpfer seine Forderung, den aktuellen Boom extrem klimaschädlicher Kohlekraftwerke über nationale ordnungsrechtliche Regelungen einzudämmen. Er sei „äußerst skeptisch“, ob das europäische Emissionshandelssystem noch einmal die erhoffte Lenkungswirkung in Richtung einer kohlenstoffarmen Stromerzeugung entfalten könne. Man könne deshalb zum Beispiel nach dem Vorbild der USA und der Briten „mit einem CO2-Grenzwert für die erzeugte Kilowattstunde Strom die abgeschriebenen, alten Dreckschleudern aus dem Markt bringen“, so Töpfer.

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