„Kompromiss“ zur
Ausschreibungsregelung der deutschen Bahn schützt nicht vor krebserregenden
Dieselabgasen
Frankfurt/Berlin, 8.11.2013: Die
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Deutsche Umwelthilfe
e.V. (DUH) fordern die Bundesregierung und die Deutsche Bahn auf, sich
entschieden für wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit auf deutschen
Baustellen einzusetzen. Auch die Bauwirtschaft kritisieren die Gewerkschaft und
die Umweltschutzorganisation für ihre Blockadehaltung bei der Durchsetzung
strengerer Auflagen gegen Dieselruß.
„Die Deutsche Bahn hat ihr Versprechen
nicht gehalten, 2013 eine Filterpflicht auf ihren Baustellen einzuführen.
Stattdessen hat sie sich von der Bauindustrie zu einer Regelung drängen lassen,
die für den Gesundheitsschutz von Arbeitern und Anwohnern völlig ungenügend
ist“, sagt der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch. „Auf
der anderen Seite hat das Baugewerbe gezeigt, dass es kein verlässlicher Partner
ist, indem es den selbst verhandelten Minimalkompromiss am nächsten Tag
öffentlich scharf kritisiert hat.“ Die DUH appelliert an die Bahn, sich an
ihre gegebenen Zusagen zu halten und fordert die Nachbesserung der bestehenden
Regelung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Die Verweigerungshaltung der Bauwirtschaft,
die längst weiß, dass auch moderne Maschinen ohne Filter in hoher Anzahl
ultrafeine und gesundheitsschädliche Partikel ausstoßen, bezeichneten IG BAU und
DUH als ignorant. Immerhin ist die Verwendung von Filtern in Baumaschinen in
Deutschland nicht neu. Bei Arbeiten in geschlossenen Räumen kommen sie seit
Jahren zum Einsatz. Die Forderung der Verbände stellt damit keine neue
technologische Herausforderung dar, sondern beinhaltet lediglich die Erweiterung
seit Jahren bestehender Vorgaben. Entgegen den Aussagen der Bauindustrie kann es
deshalb keine offenen verwaltungsrechtlichen Fragen geben, weil die Nachrüstung
von Baumaschinen bereits Praxis ist.
„Die Argumente des Baugewerbes sind
fadenscheinig, schlecht recherchiert und verhöhnen das Recht der Arbeiter auf
den Baustellen nach Arbeitsbedingungen, die ihrer Gesundheit nicht schaden.
Hierzu sind die Baufirmen per Gesetz verpflichtet, doch um die vergleichbar
geringen Kosten für die Nachrüstung zu sparen, setzen sie mit der Unterstützung
der Regierung lieber die Gesundheit und das Leben der Arbeiter aufs Spiel“,
sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO
bestätigte im Sommer 2012 die eindeutig krebserregende Wirkung von
Dieselabgasen. Vor allem Beschäftigte auf Baustellen sind von den hochgiftigen
Emissionen betroffen, wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt
haben. Dennoch verhindert die Bauindustrie auf europäischer Ebene seit Jahren
ausreichend strenge Grenzwerte für den Gesundheitsschutz. Dabei ist längst klar,
dass nur die Umstellung auf Maschinen mit Partikelminderungssystem sowie die
Nachrüstung des aktuellen Bestands die Bauarbeiter schützen können. Diese
Filtersysteme müssen strengen Zulassungskriterien (VERT Standard) entsprechen,
die nur eine minimale Verbrauchssteigerung und keine Erhöhung der
Luftschadstoffe zulassen. Dass dies möglich ist, beweist die Schweiz mit ihren
über 30.000 nachgerüsteten Maschinen seit Jahren.
Aus diesem Grund fordern IG BAU und DUH die
Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn für die notwendige Durchsetzung der
zugesagten Filterpflicht einzusetzen und den Minimalkompromiss der Industrie
nicht zu akzeptieren.
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