„DIE
LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López
Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der
Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und
Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen
sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die
Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess nun unterstützen, vor
allem auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik", sagt Heike Hänsel,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die
Außenpolitikerin weiter:
„Dringend nötig ist nun eine
Neuausrichtung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko, die in
enger Abstimmung mit der neuen Regierung angegangen werden muss. Die
neoliberale Misswirtschaft der vergangenen Jahre hat maßgeblich zur
Krise in Mexiko beigetragen und muss beendet werden. Das heißt unter
anderem, Menschenrechte vor Profitinteressen zu stellen, soziale und
ökologische Rechte einklagbar zu machen, strikte Regulierungen des
Finanzsektors voranzutreiben, keine Patente bei Saatgut und kein
konzernfreundlicher Investitionsschutz. Um die ausufernde Gewalt der
Drogenkartelle zurückzudrängen, ist endlich ein völliger
Rüstungsexportstopp für deutsche Waffen nach Mexiko notwendig, das auf
Eis gelegte Polizeiabkommen muss gänzlich gestoppt werden.
Präsident
López Obrador hat eine schwere Aufgabe vor sich, vor allem muss er die
Unterwanderung des Staates durch die organisierte Kriminalität
eindämmen. DIE LINKE wird die angekündigten Sozialreformen und den Kampf
gegen die Korruption unterstützen."
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