‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und
Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten
von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie
fährt fort:
„Auch für den Fall, dass Seehofer in den
nächsten Tagen zurücktritt: Sein Plan hat leider gute Chancen, umgesetzt
zu werden. Denn der Großteil der darin dargelegten Scheußlichkeiten,
wie Lager in Bürgerkriegsgebieten und zwingende Internierung von
Schutzsuchenden innerhalb der EU, sind spätestens seit dem EU-Gipfel
offizielle Politik der Bundesregierung geworden. Allerdings treibt
Seehofer zusätzlich noch die EU-rechtswidrige Inhaftierung abgelehnter
Asylsuchender in Justizvollzugsanstalten um, eine umfassendere
Durchsetzung des Sachleistungsprinzips und eine Aushebelung des
Rechtsschutzes für Flüchtlinge. Das Ganze ist nichts weiter als ein
Abschied vom Rechtsstaat und vom Grundgesetz.
Dieser Plan strotzt
nur so vor neokolonialem Gehabe. Nach Gutsherrenmanier will man
afrikanische Länder nach dem Prinzip des ‚Forderns und Förderns‘ zu
willfährigen Vollstreckern der EU-Abschottungspolitik machen. Ob mit
oder ohne Masterplan, die EU und allen voran die Bundesrepublik bewegt
sich mit rapider Beschleunigung auf einen neuen Tiefpunkt der
Menschlichkeit zu.“
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