Financial Intelligence Unit - Chaos bei Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorfinanzierung beenden

„Deutschland ist Gangster's Paradise bei Geldwäsche - insbesondere im Immobiliensektor. Finanzminister Scholz muss jetzt liefern. Sonst schickt er seinen neuen Anti-Mafia-Jäger Christof Schulte auf eine unerfüllbare Mission“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Amtsantritt des neuen Chefs der Financial Intelligence Unit (FIU), Christof Schulte, zum 1. August. De Masi, der das Geldwäsche-Chaos bei der FIU mit parlamentarischen Anfragen aufdeckte, weiter:

„Die Verringerung des Rückstaus bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen ist kein Grund zur Entwarnung. Mit mehr Planstellen, funktionierender IT und neuer Führung sind die Probleme bei der FIU keinesfalls gelöst. Es fehlt weiterhin kriminalistische Expertise und Zugang zu relevanten polizeilichen Datenbanken beim Zoll. Es geht nicht darum, Akten abzuheften, sondern mit kriminalistischer Expertise Verdachtsmeldungen gewissenhaft und zeitnah zu prüfen, um schmutzige Gelder im Rahmen gesetzlicher Fristen einfrieren zu können.

Es braucht auch härtere Sanktionen, inklusive eines Unternehmensstrafrechts, und die strengere Abschöpfung schmutzigen Vermögens der organisierten Kriminalität mittels Beweislastumkehr bei der Herkunft von Vermögenswerten. Darüber hinaus benötigen wir endlich umfassende Transparenz bei den Eignern von Briefkastenfirmen und Immobilien einschließlich eines Immobilienregisters."