Verkehrsminister
Dobrindt hat heute die Ergebnisse des so genannten Innovationsforums
Planungsbeschleunigung vorgestellt. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Die
Vorschläge sind ein Angriff auf den Natur- und Umweltschutz und damit
ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Wachsendes
Artensterben, zunehmende Landschaftszerschneidung und
Flächenversiegelung durch Verkehrswege werden einfach ignoriert.
Besonders fragwürdig ist das geforderte Vetorecht, dass das
Verkehrsministerium in allen Umweltrechtsfragen erhalten soll.
Offensichtlich glaubt man, sich das Umweltrecht so zurecht biegen zu
können, wie es gerade für den Straßenbau passt.
Bürgerbeteiligung
spielt bei den Vorschlägen überhaupt keine Rolle. Statt zu versuchen,
Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten durch das Schleifen von
Natur- und Umweltschutzstandards zu erreichen, sollte man auf mehr
Bürgerbeteiligung setzen. Wer die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten
erhöhen will, muss die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Frage
beteiligen, ob das Vorhaben notwendig ist und welche Alternativen dazu
bestehen. Bei den heutigen Planungsverfahren haben Betroffene
weitreichende Rechte erst dann, wenn die Planung weit fortgeschritten
ist und es nur noch um das „Wie“ aber nicht um das „Ob“ geht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen