Anlässlich des NATO-Gipfels in Brüssel am 25. Mai 2017 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO:
Beim
anstehenden Gipfel wird es nicht um Sicherheit gehen, sondern um Geld.
Trump interessiert sich nicht für die Feinheiten des Beschlusses von
Wales. Wenn er zwei Prozent für Aufrüstung fordert, will er Milliarden
sehen. Mit den Fortschrittsberichten sind die NATO-Mitglieder
eingeknickt. Sie haben sich von Trump erpressen lassen. Das ist ein
fatales Signal. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist der falsche Weg.
Wer Sicherheit nur in militärischen Kategorien denkt, ist von
vorgestern.
Es
wäre außerdem ein Fehler, wenn die NATO der Anti-IS-Koalition beitritt.
Da helfen auch die Beschwichtigungen der Bundeskanzlerin nichts, dass
sich im Kern dadurch nichts ändern würde. Die NATO hat eine
katastrophale Anti-Terror-Bilanz und hat aus den vergangenen Einsätzen
nichts gelernt. Statt sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, droht
die NATO sich weiter zu überdehnen.
Afghanistan
muss endlich selber Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen und
ein eigenes funktionierendes Sicherheitssystem entwickeln.
Mehr
Truppen verhindern jedoch diese Ausbildung eines selbstständigen
afghanischen Sicherheitssystems. Stattdessen würde Deutschland mit der
NATO in den nächsten Afghanistaneinsatz schlittern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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