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24. Mai 2017

NATO: Erhöhung der Militärausgaben ist der falsche Weg

Anlässlich des NATO-Gipfels in Brüssel am 25. Mai 2017 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO:
 
Beim anstehenden Gipfel wird es nicht um Sicherheit gehen, sondern um Geld. Trump interessiert sich nicht für die Feinheiten des Beschlusses von Wales. Wenn er zwei Prozent für Aufrüstung fordert, will er Milliarden sehen. Mit den Fortschrittsberichten sind die NATO-Mitglieder eingeknickt. Sie haben sich von Trump erpressen lassen. Das ist ein fatales Signal. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist der falsche Weg. Wer Sicherheit nur in militärischen Kategorien denkt, ist von vorgestern.

Es wäre außerdem ein Fehler, wenn die NATO der Anti-IS-Koalition beitritt. Da helfen auch die Beschwichtigungen der Bundeskanzlerin nichts, dass sich im Kern dadurch nichts ändern würde. Die NATO hat eine katastrophale Anti-Terror-Bilanz und hat aus den vergangenen Einsätzen nichts gelernt. Statt sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, droht die NATO sich weiter zu überdehnen.

Afghanistan muss endlich selber Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen und ein eigenes funktionierendes Sicherheitssystem entwickeln.

Mehr Truppen verhindern jedoch diese Ausbildung eines selbstständigen afghanischen Sicherheitssystems. Stattdessen würde Deutschland mit der NATO in den nächsten Afghanistaneinsatz schlittern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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