Gentechnik: Totalversagen der Bundesregierung
Zum gescheiterten Genmais-Gesetz erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
Das
Scheitern des Gentechnik-Gesetzes zeigt einmal mehr das umwelt- und
agrarpolitische Versagen dieser Bundesregierung auf ganzer Linie. Die
Unfähigkeit, eine Lösung zum Wohl der Menschen in diesem Land zu finden,
die keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen, spricht Bände und
zeigt, dass die Bundesregierung am Ende ist.
Nach
jahrelangem Gezerre um die Genmais-Verbote bleibt exakt nichts davon
übrig. Union und SPD waren unfähig, ein funktionsfähiges und
zweckmäßiges Gentechnikgesetz zustande zu bekommen. Unser
gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähiger Vorschlag für
klare Gentechnikverbote auf Bundesebene lag auf dem Tisch, er hatte die
Unterstützung des Bundesrates.
Das
Scheitern von Schmidts verkapptem Gentech-Comeback ist jedoch immer
noch besser als der damit drohende Gentech-Flickenteppich und die
Einführung neuer Gentechnik durch die Hintertür. Das ist auch ein Erfolg
unserer Politik. Wir haben die Schwachstellen des Gesetzes benannt,
nachdem es schon vom Kabinett beschlossen war. Besser vorerst gar kein
Gesetz als dieses schlechte. Nun wird es die Aufgabe der nächsten
Bundesregierung sein, klare Vorgaben gegen den Einsatz von Gentechnik zu
definieren.
Bemerkenswert
ist auch, dass offenbar das Forschungsministerium am Ende einen
Kompromiss verhindert hat. Dabei regelt dieses Gesetz gar nicht den
Anbau zu Forschungszwecken. Offenbar sollte hier um jeden Preis freie
Bahn für neue Gentechnik wie CRISPR durchgedrückt werden. In diesem Fall
gilt: gut, dass das gescheitert ist.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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