Zur Bund-Länder-Finanzreform und die Debatte zur Privatisierung von Autobahnen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
„Die
Kuh ist nicht vom Eis. Mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften werden
Private ins Boot geholt. Diese Konstruktion ist für den Staat sehr
kostspielig und für die Parlamentarier sowie die Öffentlichkeit völlig
undurchsichtig. Und er schließt viele mittelständische Baufirmen von
vorherein aus.
Weder
wird mit der geplanten Grundgesetzänderung die Aufnahme kostspieliger
Kredite noch die Umwandlung in eine undurchsichtige AG ausgeschlossen.
Auf dieser Basis kann eine Regierungskoalition der Privatisierung
unserer Autobahnen im Handumdrehen gleich mehrere Türen öffnen. Wenn die
Union und SPD es mit dem Ausschluss der Privatisierung ernst meinen,
müssen sie das im Grundgesetz festschreiben.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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