Zur
Beschwerde des Finanzamts Frankfurt vor dem Bundesgerichtshof mit der
Folge, dass Attac weiter ohne Gemeinnützigkeit ist, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement:
Trotz
eines klaren Richterspruchs des Hessischen Finanzgerichts, der Attac
die Gemeinnützigkeit bestätigte, hat das Frankfurter Finanzamt beim
Bundesfinanzhof Beschwerde eingelegt und blockiert damit die Beendigung
dieses Verfahrens. Die Klärung des Gemeinnützigkeitsstatus hängt damit
weiter in der Luft. Für Attac bedeutet das fortbestehende
Rechtsunsicherheit und Unsicherheiten in Bezug auf die eigene
Finanzierungssituation.
Das
zeigt einmal mehr: Es braucht dringend eine rechtliche Klärung der
Gemeinnützigkeit. Es geht nicht nur um ATTAC sondern um viele politisch
engagierten NGOs und Vereine, die sich widersprüchlichen Entscheidungen
der Finanzämter ausgesetzt sehen. Es ist unzumutbar, dass sie erst
jahrelange, teilweise existenzgefährdende Prozesse durchstehen müssen,
um ihren Rechtsstatus zu klären. Sollte sich bestätigen, dass das BMF
unter Schäuble das Finanzamt Frankfurt tatsächlich zur Beschwerde
angewiesen hat, wäre das ungeheuerlich.
Das
Gemeinnützigkeitsrecht bedarf dringend der Modernisierung, um eine
Gleichbehandlung aller zivilgesellschaftlichen Akteure sicherzustellen.
Neben Präzisierung des Gemeinnützigkeitsrechts braucht es aber auch
erweiterte Transparenz- und Publizitätsregelungen. Bürgerinnen und
Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, nachzuvollziehen wie eine
steuerbegünstigte Organisation ihre Mittel tatsächlich verwendet.
Die
Grünen dringen seit längerem auf eine rechtliche Klärung im Interesse
der Zivilgesellschaft. Wir haben eine große Anfrage zur steuerlichen
Gemeinnützigkeit im Bundestag eingebracht. In der nächsten Woche werden
wir einen Antrag zu einer umfassenden Reform der Gemeinnützigkeit
einbringen. Wir hoffen sehr, dass die Verschärfung der Situation für
Attac die Bereitschaft zur Debatte zumindest bei der SPD weckt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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