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24. Mai 2017

Kamerun: Behörden erzwingen Ende von Amnesty-Pressekonferenz


Sicherheitsbeamte verhindern öffentliche Präsentation von 310.000 Briefen und Petitionen, in denen Menschen aus der ganzen Welt die Freilassung von drei Studierenden fordern

BERLIN, 24.05.2017 – Heute am frühen Morgen haben etwa zwölf Sicherheitsbeamte in Uniform und in Zivil in einem Tagungshotel in der kamerunischen Hauptstadt Jaunde den Manager angewiesen, den Bereich einer Pressekonferenz von Amnesty International zu schließen. Für das Verbot lag keine schriftliche Begründung der Behörde vor. Für eine weitere Veranstaltung mit Partnerorganisationen am Nachmittag zur Menschenrechtslage in Kamerun legten sie ein schriftliches Verbot vor.

„Auf der Pressekonferenz sollten über 310.000 Briefe und Petitionen von Menschen aus der ganzen Welt präsentiert werden, die von Präsident Paul Biya die Freilassung von drei Studierenden fordern. Sie wurden zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, nur weil sie per SMS einen Witz über Boko Haram gemacht hatten“, sagte Alioune Tine, Direktor von Amnesty International für West- und Zentralafrika.

„Diese Studierenden haben nichts weiter getan, als einen privaten Witz untereinander zu teilen. Doch der Schuldspruch und das Strafmaß könnte sie für zehn Jahre ins Gefängnis bringen und ihre Zukunft zerstören. Mehr als 310.000 Menschen weltweit fordern zusammen mit uns die Kameruner Behörden auf, die Studierenden freizulassen, ihnen die Rückkehr zu ihren Familien zu gestatten und zu ermöglichen, dass sie den Traum, ihr Studium zu beenden und eine Arbeit zu finden, weiter verfolgen können", sagte Alioune Tine.
Eine weitere für den Nachmittag von Amnesty-Partnerorganisationen geplante Veranstaltung zur Diskussion der Menschenrechtslage in Kamerun wurde ebenfalls verboten. In einem schriftlichen Bescheid vom 23. Mai argumentiert der Präfekt des Bezirks von Yaounde 1, „wegen der drohenden Störung der öffentlichen Ordnung durch die von 14 - 18 Uhr anberaumte Konferenz ‚Menschenrechte und der Kampf gegen den Terrorismus in Kamerun‘ darf diese Veranstaltung nicht stattfinden".

Am 19. Mai hatten Amnesty-Partnerorganisationen ein formales Schreiben mit der Ankündigung der Pressekonferenz bei der Präfektur Jaunde 1 eingereicht. Die Präfektur bestätigte den Eingang des Briefes. Am 22. Mai erinnerten die Partnerorganisationen von Amnesty International die Präfektur an die geplante Pressekonferenz. Nach kamerunischem Recht müssen die Behörden im Vorhinein schriftlich über die Organisation einer öffentlichen Veranstaltung in Kenntnis gesetzt werden.
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