„Die Bundesregierung fördert das
Erdogan-Netzwerk in Deutschland, wenn sie ausgerechnet den von Ankara
aus gesteuerten Moscheeverband DITIB mit Steuergeldern in Millionenhöhe
unterstützt. Es ist absurd, vor der Burka zu warnen und gleichzeitig
Erdogans Propagandisten für Diktatur und Islamismus unter die Arme zu
greifen“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und
Integration der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Wer wie die Bundesregierung ausgerechnet jenen Verband unterstützt,
der für die Einschüchterung von Erdogan-Kritikern und Verfolgung von
Andersdenkenden auch in Deutschland bekannt ist und gegen den der
Generalbundesanwalt wegen Spionage ermittelt, ist entweder völlig naiv
oder verantwortungslos. Die neue Förderung für den Moscheeverband DITIB,
der massiv für den Putsch gegen die türkische Verfassung geworben
hatte, kommt einer nachträglichen Unterstützung für Erdogans
Wahlkampflager gleich – und einer indirekten Einflussnahme auf die
Ermittlungen gegen die DITIB-Spitzelimame.
Als Konsequenz aus dem manipulierten Referendum ‚pro Diktatur‘ in der
Türkei unterstützt die Bundesregierung Erdogan in Deutschland wie in
der Türkei noch stärker. Während im Inland das Erdogan-Netzwerk
finanziell hochgerüstet wird, hilft die Bundesregierung am Bosporus mit
einer Panzerfabrik und einer erweiterten Zollunion. Mit dieser
schmutzigen Geopolitik gegenüber Erdogan gefährden Bundeskanzlerin
Merkel, Innenminister de Maizière und Außenminister Gabriel die
Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen