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23. Mai 2017

Bundeskanzlerin Merkel muss mit Klimaschutz ernst machen und Kohleausstieg vor 2030 umsetzen


Petersberger Klimadialog darf keine Sonntagsreden liefern

Berlin (ots) - Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat anlässlich des Petersberger Klimadialogs Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Kohleausstieg zu beschleunigen und eine Verkehrswende einzuleiten.

"Petersberger Sonntagsreden sind das eine, zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens tragen sie wenig bei. Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad lässt sich nur erreichen, wenn die Weltgemeinschaft schnell aus fossilen Energieträgern aussteigt und zu hundert Prozent auf erneuerbare Energien umsteigt. Ein klares Bekenntnis der Regierungen zum Kohleausstieg wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten wie den Fidschi-Inseln", sagte Weiger.

Deutschland müsse den Kohleausstieg deutlich vor 2030 umsetzen und die verkehrsbedingten CO2-Emissionen drastisch verringern. "Liegt der Petersberger Klimadialog hinter uns, liegen wieder die Mühen der Ebene und die größte Baustelle der deutschen Klimapolitik vor uns: Der viel zu hohe Treibhausgasausstoß im Energie- und im Verkehrssektor. Deutschland braucht endlich ein tragfähiges Klimaschutzkonzept für die nächsten zwei drei Jahre", sagte der BUND-Vorsitzende.

Werde der Kohleausstieg nicht wesentlich beschleunigt und die Verkehrswende nicht endlich eingeleitet, werde Deutschland nicht nur seine Klimaziele deutlich verfehlen, es werde auch keinen fairen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten können.

"Deutschland hat aktuell die G20-Präsidentschaft inne und richtet den diesjährigen Weltklimagipfel aus. Deshalb steht Frau Merkel beim Klimaschutz in besonderer Verantwortung. Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Hausaufgaben machen, denn CDU und CSU fielen zuletzt vor allem durch Klimaschutz-Blockaden auf. Die Merkel-Union stand jedes Mal auf der Bremse, wenn es um strengere Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase ging. Das galt für den Energiesektor, aber auch bei Klimaschutz-Vorgaben für die Auto- und die Luftfahrtindustrie. Klimaschädliche Subventionen wie die Begünstigung von Dieselkraftstoff oder Flugbenzin gehören endlich abgeschafft", forderte Weiger.

Insbesondere in Wahlkampfzeiten erwarte er, dass sich Merkel auf internationaler und nationaler Ebene vehement für konkrete und wirksame Schritte gegen die globale Erderwärmung einsetze, sagte der BUND-Vorsitzende.

"Wegen der Bundestagswahl macht die Erderwärmung keine Pause, deshalb darf im Wahlkampf auch der Klimaschutz keine Pause machen. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich Auskunft geben, welche Schritte sie gegen die Klimakrise unternehmen wird", forderte Weiger.
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