Zum heutigen Treffen der EU Justiz- und Innenminister erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Es
ist unfassbar, wie der Bundesinnenminister weiter auf Abschottung setzt,
statt endlich Verantwortung zum Flüchtlingsschutz zu übernehmen.
Die
Diskussion um eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger,
ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Politik des immer weiter
Zurückdrängens von Schutzsuchenden. Wie das mit dem
Zurückdrängungsverbot der Flüchtlingskonvention einhergehen soll, bleibt
fragwürdig. Dass auf diese Art das Schleppertum bekämpft werden soll,
ist bestenfalls naiv, eher noch ein mutwilliger Vorwand für eine Politik
des Einmauerns.
Natürlich
müssen wir alles tun, um Menschen in Not die lebensgefährliche Flucht
über das Mittelmeer zu ersparen. Dort sterben derzeit so viele
Schutzsuchende wie noch nie zuvor. Ohne den unermüdlichen Einsatz
freiwilliger, zivilgesellschaftlicher Seenotrettung wären es noch viele
mehr.
Die
Konsequenz für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union muss neben
mehr Einsatz zur Seenotrettung vor allem die Stärkung sicherer Wege
sein. Nur wenn Menschen nicht mehr gezwungen sind, sich auf der Suche
nach Schutz vor Krieg, Verfolgung und Elend in die Hände von Schleusern
zu begeben, können wir dieses mörderische Geschäftsmodell beenden.
Die
EU-Innenminister müssen das heutige Treffen dazu nutzen, endlich wieder
an einen Tisch zu kommen, im Sinne einer fairen Verantwortungsteilung
und einem klaren Bekenntnis zu Menschenrechten und Flüchtlingsschutz.
Der Bundesinnenminister hat Recht, wenn er sagt, dass wir das Problem
nicht einzelnen Ländern wie Italien überlassen können. In der Konsequenz
müsste das jedoch heißen, dass die EU-Mitgliedsstaaten endlich die
verbindlich beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und
Griechenland umsetzen. Dass die Bundesregierung bisher noch nicht einmal
ein Fünftel ihrer Verpflichtungen übernommen hat, ist ein
Armutszeugnis. Dass die EU-Kommission Staaten wie Polen und Ungarn, die
bisher völlig blockieren, nun ein Vertragsverletzungsverfahren androht,
ist richtig und überfällig.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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