Weltflüchtlingstag: Solidarität mit schutzsuchenden Menschen ist das Gebot der Stunde

Zum Weltflüchtlingstag am 20.6.2016 erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine menschenrechtliche, völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dieser Grundsatz muss sich gerade jetzt in Zeiten hoher Zugangszahlen bewähren. Die Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, haben einen Anspruch auf ein faires, unvoreingenommenes Asylverfahren und eine menschenwürdige Aufnahme.

Wenn der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wie jedes Jahr am 20. Juni die aktuellen Weltflüchtlingszahlen veröffentlicht, sind wieder traurige Negativrekorde zu erwarten. Doch in der Debatte um Zahlen dürfen der einzelne Mensch und seine persönliche Fluchtgeschichte nicht aus dem Blick geraten.

Flüchtlingsaufnahme ist eine gesamteuropäische Aufgabe, sie wird derzeit aber nur von einer Handvoll Mitgliedstaaten wahrgenommen. Wir brauchen eine faire Verantwortungsteilung und ein starkes, in allen EU-Staaten auch umgesetztes Asylrecht mit einem einheitlichen EU-Flüchtlingsstatus. Schutzsuchenden müssen in allen Mitgliedstaaten gleiche Standards für Verfahren und Unterbringung garantiert werden. Wenn es der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nicht gelingt, dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist das gesamte Projekt Europa als Zukunfts- und Friedensprojekt in Gefahr.

Rund eine Million Flüchtlinge warten derzeit dringend auf Resettlement-Plätze in sicheren Ländern. Die Europäische Union und auch Deutschland haben bisher nur einen sehr geringen Prozentsatz an Flüchtlingen aufgenommen. Hier ist ein rasches Umdenken und Handeln gefragt. Daneben sind sichere und legale Wege für Flüchtlinge nach Europa das Gebot der Stunde. Jene, die es bis hierher geschafft haben, hatten Glück, die Flucht überhaupt zu überleben. In diesem Jahr sind bereits rund 3000 Tote im Mittelmeer und an den Außengrenzen zu beklagen. Die EU unternimmt weiterhin viel zu wenig für die Rettung von in Seenot geratene Menschen. Die Bundesregierung muss sich zügig für den Aufbau eines zivilen europäischen Seenotrettungsdienstes einsetzen.

Wichtig ist es, den Anspruch auf Familiennachzug insbesondere zu anerkannten syrischen Flüchtlingen deutlich schneller zu ermöglichen. Zurzeit müssen Angehörige häufig monatelang in einer desolaten Situation auf eine Zusammenführung warten. Der häufiger erteilte niedrigere Schutzstatus für syrische Asylsuchende ist rein innenpolitisch motiviert und steht in keinem Verhältnis zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien. Die Bundesregierung will so schäbigerweise den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Syrern drosseln. Im Gegensatz zur Regierung ist für uns das Recht auf Familiennachzug ein Schlüssel zur Integration. Die Menschen müssen schnellstmöglich ihre Familie nachholen können. Wer keine Angst mehr um seine Lieben haben muss, der hat viel mehr Möglichkeiten sich zu integrieren, sei es in Schule, Ausbildung oder in den Arbeitsmarkt.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN