Berlin (ots) - Als einziges stimmberechtigtes Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Abschlussbericht der Endlager-Suchkommission abgelehnt. Stattdessen kündigte der Umweltverband eines von vier Sondervoten an. Mit 15 Ja-Stimmen wurde der Bericht jedoch mehrheitlich angenommen.
"Wir haben in der Kommission zwei Jahre lang konstruktiv und mit großem Engagement mitgearbeitet, um das geltende Standortauswahlgesetz zu verbessern. Erreichen wollten wir, den Mehrheitsbeschluss des Bundestags zu einem gesellschaftlichen Konsens zu machen, der einen echten Neustart bei der Endlagersuche ermöglicht. Die Kommission hat ihre eigenen Ansprüche nicht wirklich erfüllt, deshalb müssen wir den Abschlussbericht ablehnen", sagte Brunsmeier.
Der Bericht der Kommission mache zwar viele sinnvolle Vorschläge zur Verbesserung des Standortauswahlgesetzes, er beinhalte jedoch einige zentrale und grundsätzliche Mängel und fuße auf Fehlentscheidungen, die eine Zustimmung für ihn unmöglich gemacht hätten, so Brunsmeier. "Wir geben ein Sondervotum ab, das unsere Kritikpunkte zusammenfasst", sagte der BUND-Vertreter.
Kritik übe der BUND unter anderem daran, dass nicht klar sei, für welche Art des Atommülls ein Lager gesucht werde. So schlage die Kommission vor, auch den Müll aus der "Asse" bei Wolfenbüttel, radioaktive Abfälle aus der Urananreicherung und sonstigen nicht für das Endlager für schwach- und mittelaktiven Abfall "Schacht Konrad" bei Salzgitter geeigneten Atommüll in das neue Suchverfahren zu integrieren. Zweiter Hauptkritikpunkt des BUND sei, dass sich die Kommission für ein neues Endlager-Suchverfahren nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Außerdem habe der BUND gefordert, in den Abschlussbericht einen Passus aufzunehmen, der eine verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs verlange. Leider habe sich die Kommission nicht zu einer klaren Empfehlung in diesem Sinne durchringen können.
Verbesserungen habe der Umweltverband jedoch bei der Gewährleistung eines primär an der Sicherheit ausgerichteten vergleichenden Verfahrens zur Endlagersuche durchsetzen können. Auch Verbesserungen beim Rechtsschutz und die Fixierung eines generellen Exportverbots für hochradioaktiven Atommüll seien ebenfalls Ergebnisse erfolgreicher BUND-Interventionen.
"Der BUND hat das Ziel, dass es zu einer neuen vergleichenden Standortsuche für ein Atommüll-Lager in Deutschland kommt. Ich will mein ablehnendes Votum zum Kommissionsbericht nicht als Zeichen für einen Stillstand in dieser Frage verstanden wissen. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf, schnell mit der dringend erforderlichen Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes zu beginnen und dabei möglichst viele der konstruktiven Vorschläge der Kommission und vor allem die weiter gehenden Forderungen des BUND einzuarbeiten", sagte Brunsmeier.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen