Ulla Jelpke: Neonazis sind größte Gefahr für innere Sicherheit

"Wenn sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nahezu verdoppelt, müssten eigentlich bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Jelpke weiter:

"Der Kampf gegen Nazis muss wieder oberste Priorität erhalten. Denn von ihnen geht eindeutig die größte Gefahr im Inland aus.

Alarmierend ist vor allem, dass die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen steigt. Immer häufiger werden Flüchtlinge oder politische Gegner direkt angegriffen und Brandsätze verwendet. Es ist nach allem Anschein nur eine Frage der Zeit, bis Nazis in Deutschland wieder Menschen töten. Die Politik muss hier entschlossen gegensteuern. 

Der Verfassungsschutz ist hierfür aber nicht die richtige Instanz, schon gar nicht, wenn es darum geht, den Extremismus in der Mitte der Gesellschaft zu bekämpfen. Ich nenne nur die AfD, die nicht beobachtet wird, die aber durch ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime ein Klima schafft, in dem rechte Gewalttaten gedeihen. Auch die größten Pegida-Aufmärsche hat der Verfassungsschutz gar nicht im Blick, obwohl etwa gerade in Leipzig unübersehbar Nazis an der Spitze marschieren. 

Man kann Nazis nicht bekämpfen, wenn man vor den Hetzern à la AfD und Pegida die Augen verschließt.

Gefordert ist eine Politik, die sich offensiv für Sympathie mit Flüchtlingen einsetzt und es unterlässt, Ressentiments zu schüren. 

Auch gegen die Unterstützer des sogenannten Islamischen Staates muss entschlossen vorgegangen werden. Aber auch hier wird der Geheimdienst nicht viel ausrichten können. Gefragt sind vor allem Programme zur Prävention und ein gemeinsamer Ansatz. Bund, Länder, Kommunen, Sozialbehörden, Jugendämter und Moscheegemeinden müssen an einem Strang ziehen."