Zur
freiwilligen Vereinbarung zwischen der Getränkeindustrie und
Umweltministerin Hendricks zur Kennzeichnung von Einweggetränken an
Regalen erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:
Diese
Vereinbarung ist ein Geschenk an die Großen der Getränkeindustrie. Im
Kampf gegen die immer weiter sinkenden Mehrwegquoten im Getränkehandel
ist sie viel zu schwach.
Denn
der Anteil an Mehrwegflaschen sinkt seit Jahren, bei
Erfrischungsgetränken in Deutschland sind es nur noch dramatische 31,1
Prozent. Dabei hat sich Deutschland ein Ziel von mindestens 80 Prozent
Mehrwegflaschen gesetzt Das ist ökologisch sinnvoll und sichert
Arbeitsplätze. Dieses Ziel wird seit Jahren verfehlt.
Dafür
müssten unverständliche Ausnahmen für diverse Getränke abgeschafft
werden. Wir brauchen klare, unmissverständliche Auszeichnungen auf den
Flaschen, die das System vereinfachen und kundenfreundlicher machen. So
aber setzt das Ministerium mit dieser Vereinbarung einen weiteren
Sargnagel auf das Mehrwegsystem.
Es
wird gar nicht erst versucht die in der Verpackungsverordnung
vorgegebenen Mehrwegquoten endlich auch im Markt durchzusetzen – also
eine Weiterentwicklung des Einwegpfandes zu einer ökologischen
Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen. Durch die Verpflichtung des
Handels zur Auszeichnung am Regal in den Läden wird das Mehrwegsystem
weiter an den Rand gedrängt. Die in den Supermärkten durch die
Regelkennzeichnung anfallende Mehrarbeit droht dazu zu führen, dass auch
noch die letzten Mehrwegflaschen ausgelistet werden.
Eine
anspruchsvolle Umweltpolitik und eine Stärkung des ökologisch
vorteilhaften Mehrwegsystems wird den Interessen von Handel und
Großabfüllern geopfert.
Hintergrund:
Unseren Antrag mit Sofortmaßnahmen zur Rettung des Mehrwegsystems finden sie hier.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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