Wesentliche Streitfragen nicht geklärt. Umweltbewegung nicht einverstanden.
Zur letzten Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Diese Kommission hat keinen Weg aufgezeigt, wie der jahrzehntelange
Atommüll-Konflikt gut gelöst werden könnte. Von einem ‚Neuanfang‘ oder
gar einem gesellschaftlichen Konsens kann auch nach 33 Sitzungen keine
Rede sein. Es wird mindestens fünf Sondervoten geben, weil es in
entscheidenden Teilfragen nicht gelungen ist, Verständigungen zu
erzielen. So haben beispielsweise die Bundesländer Bayern und Sachsen,
die bei der Schlussabstimmung nicht stimmberechtigt waren, schon
deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis nicht mittragen. Beim Thema
Gorleben stehen sogar im eigentlichen Kommissions-Bericht zwei sich
diametral widersprechende Textfassungen nebeneinander. In weiteren
wesentlichen Details konnte sich die Kommission nicht einigen und hat
die entsprechenden Entscheidungen einfach weggelassen. Die
Auseinandersetzung wird also unvermindert weitergehen.
Der überwiegende Teil der Anti-Atom-Bewegung hat die Kommission in ihrer
Zusammensetzung und ihrem eingeschränkten Auftrag von Anfang an als
ungeeignet angesehen, den Konflikt zu überwinden. Von den mit dem Thema
Atommüll befassten Umweltorganisationen hat alleine der BUND in der
Kommission mitgearbeitet. Dass er nun
nach zwei Jahren mühevoller und konstruktiver Mitarbeit mit Nein stimmt,
macht deutlich, dass der Konflikt zwischen Regierenden und
Umweltbewegung in Sachen Atommüll nicht überwunden werden konnte.
Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass der vorhandene Atommüll
möglichst sicher gelagert werden muss und dabei oft gegen unsichere
Methoden angekämpft, die von Regierungen und der Atomwirtschaft
betrieben wurden. Wir werden uns weiter für möglichst risikoarme Wege im
Umgang mit dem strahlenden Müll einsetzen, also Verantwortung für ein
Problem übernehmen, dass wir nie gewollt haben. Es ist deshalb auch für
uns bitter, dass eine gesellschaftliche Verständigung nicht gelungen ist.“
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