Zur angekündigten Glyphosat-Laufzeitverlängerung durch die EU-Kommission erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
Es
ist das falsche Signal, dass EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis den
EU-Staaten die unpopuläre Entscheidung am Ende entgegen seiner
Ankündigung doch wieder abnimmt. Vor Kurzem hatte er noch gesagt, die
Kommission wolle bei Glyphosat „nicht die eigenen Fehler in Sachen
Gentechnik wiederholen“ und Zulassungen ohne breite Unterstützung der
Mitgliedsstaaten aussprechen.
Dennoch
ist die auf ein Zehntel zusammengeschrumpfte Mini-Verlängerung ein
großer erster Erfolg, den noch vor Monaten niemand für möglich gehalten
hätte. Es dürfte jedem klar sein, dass die Verlängerung nur die äußerste
Notlösung ist, um Glyphosat noch eine allerletzte Galgenfrist zu
verschaffen. Immer deutlicher wird, dass das Ackergift angezählt ist und
dass wir eine Agrarwende weg von der chemiebasierten industriellen
Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung brauchen. Die
deutsche Regierung ist ein weiteres Mal damit durchgekommen, eine
unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission abzuschieben. Monsanto und
die Glyphosat-Industrie haben noch einmal eine Laufzeitverlängerung
bekommen – zum Schaden von Mensch und Natur. Denn es ändert sich leider
vorerst nichts an der Nutzung von Glyphosat.
Darum
müssen schleunigst verbindliche EU-weite Anwendungsbeschränkungen her,
die eine deutliche Reduktion der verwendeten Glyphosatmenge bringen.
Glyphosat muss vom Normal- zum Ausnahmefall werden. Erklärtes Ziel der
Mini-Verlängerung ist schließlich, noch offene Fragen zu den
Gesundheitsgefahren zu klären und die Glyphosat-Bewertung der
Europäischen Chemikalienagentur ECHA zu warten. Die ECHA-Bewertung ist
von größtem öffentlichen Interesse und muss deshalb absolut transparent
und am Ende frei von jedem Verdacht der Unregelmäßigkeit sein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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