DEG-Staudammprojekt in Panama: Flutung ohne Zustimmung von Betroffenen

• Flutung von Barro Blanco trotz Ablehnung indigener Gemeinden vor Ort
• Protest vor Zentrale des Kreditgebers DEG in Köln

Köln, 20.06.16   Ohne Einigung mit den betroffenen indigenen Gemeinden hat die Flutung für den panamaischen Staudamm Barro Blanco begonnen. Nach jahrelangen Protesten und Vermittlungsversuchen schaffen die panamaische Regierung und die Betreiberfirma GENISA Tatsachen. Weil das Wasser nur noch wenige Meter von ihren Häusern entfernt ist, befürchten die Betroffenen, schon bald fliehen zu müssen. Dabei vereinbarten Regierung und Indigenen-Vertreter im August 2015, dass ohne eine Einigung nicht geflutet wird.

Im Jahr 2011 hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochter der deutschen Staatsbank KfW, ein Darlehen in Höhe von 25 Millionen US-Dollar an den Betreiber GENISA vergeben. Die betroffenen indigenen Gemeinden der Ngäbe-Buglé haben dem Damm nie zugestimmt. Knapp 7 Hektar ihres offiziell anerkannten Territoriums sowie weitere von ihnen genutzte Gebiete sollen überflutet werden. Der Fall wurde auch von der Beschwerdestelle der DEG untersucht. Das Ergebnis von Mai 2015: Es haben „keine adäquaten Konsultationen stattgefunden". Die DEG betonte zwar daraufhin, sie wolle aus Fehlern lernen und den Dialog unterstützen, doch davon ist vor Ort nichts zu spüren.

Anstatt sich für einen sofortigen Flutungsstopp einzusetzen, prüfen DEG und Bundesregierung, ob sich das skrupellose Vorgehen von GENISA mit der Vereinbarung von August 2015 rechtfertigen lässt, da es offiziell um eine „Testflutung“ geht. „Ob Testflutung oder nicht, die Menschen müssen bald ihr Land verlassen. Statt Wortklauberei zu betreiben, sollten beteiligte Unternehmen wie die DEG die Landrechte der Menschen vor Ort endlich ernst nehmen und die Flutung stoppen“, fordert Kathrin Petz, Campaignerin bei urgewald. „Die Ngäbe-Buglé haben dem nun fertiggestellten Staudamm nie ihre Zustimmung gegeben und wurden nicht vor der Flutung gewarnt. Dies verstößt gegen das von den Vereinten Nationen vereinbarte Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung“, kritisiert Pierre-Jean Brasier von der Brüsseler Klimaschutzorganisation Carbon Market Watch.

Abgesehen von Schäden für die Biodiversität würde der Stausee Häuser sowie landwirtschaftliche Flächen von vier Gemeinden überschwemmen, die traditionell in Subsistenzwirtschaft leben. „Gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort fordern wir die DEG auf, eine unabhängige Delegation in das betroffene Gebiet zu schicken und für einen Neuanfang des Dialogs zu sorgen“, fordert Guadalupe Rodríguez von Rettet den Regenwald.

Am Montag (20.6.2016, 8-10 Uhr) findet ein Protest vor der DEG-Zentrale in Köln statt, bei dem mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Flutung übergeben werden.

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON:
Carbon Market Watch, FIAN, Rettet den Regenwald und urgewald