Anlässlich
des heute veröffentlichten Paritätischen Jahresgutachtens 2016
„Ungleichheit: Ausmaß, Ursachen und Konsequenzen“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:
Armut
und Ungleichheit bewegen sich seit zehn Jahren auf Rekordniveau. Das
ist zutiefst beunruhigend für die soziale Lage und die
gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Es zeigen sich in
vielen Bereichen Spaltungen innerhalb der Gesellschaft, die sich
verfestigen und den sozialen Zusammenhalt bedrohen.
Das
Gutachten verdeutlicht einmal mehr, dass dringend konsequente Maßnahmen
ergriffen werden müssen. Die Bundesregierung hat das bisher verschlafen
und muss jetzt endlich handeln: gegen die starke Ungleichheit von
Vermögen und Einkommen, gegen Armut und Ausgrenzung, gegen die steigende
Altersarmut und gegen die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit.
Angesichts
dieser vielfältigen Probleme fordern wir ein Maßnahmenbündel, um dem
Problem der auseinanderfallenden Gesellschaft Herr zu werden und
stattdessen selbstbestimmte Teilhabe für Alle zu ermöglichen. Wir wollen
einen sozialen Arbeitsmarkt, um denen, die dauerhaft arbeitslos sind,
neue Chancen zu verschaffen. Wir brauchen eine armutsfeste und
lückenlose Grundsicherung, denn eine menschenwürdige Existenzsicherung
ist das Recht eines jeden. Wir wollen gleichzeitig vorgelagerte
Sicherungssysteme stärken, damit Menschen gar nicht erst in die
Grundsicherung rutschen, zum Beispiel durch eine gezielte Absicherung
von Kindern oder die grüne Garantierente. Wir brauchen Maßnahmen gegen
zunehmende Armut von Erwerbstätigen und eine Entlastung von geringen
Einkommen. Gleichzeitig müssen Vermögende stärker an der Finanzierung
der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden.
Durch
so eine Politik kann der soziale Zusammenhalt gestärkt werden, denn
soziale Sicherung ist das Fundament einer jeden Gesellschaft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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