Wir
haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der
Bundesregierung zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und
Europa“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
Die
Bundesregierung hat kräftig mitgefeiert, als in Paris beschlossen
wurde, die weltweite Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Doch
anstatt nach dem Feiern die Ärmel hochzukrempeln, würgt die
Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren Energien
ab. Bis 2025 sollen die erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent
des Stromverbrauchs eingefroren werden. Der Ökostromausbau wird zur
Schnecke, Klimaschutz bleibt auf der Strecke, und Zehntausende
Arbeitsplätze in der Windenergie werden gefährdet. Das alles ergibt
ökologisch und ökonomisch keinerlei Sinn.
Wir
verlangen von Regierung und Koalition eine Erklärung, wie sie die
Pariser Klimaziele erreichen wollen. Dafür brauchen wir eine
Wiederbelegung der Photovoltaik und einen kräftigen Ausbau der
Windenergie, statt einem Ausbremsen der Erneuerbaren durch die
großkoalitionäre EEG-Reform.
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