(BUP) Am heutigen Montag startet in Bonn die vorletzte
UN-Klimaverhandlungsrunde in der Vorbereitungsphase des Pariser
Klimagipfels. Ein informelles Ministertreffen in Paris hat vor einem
Monat einen weitgehenden Konsens dazu erreicht, dass es im
5-Jahres-Rhythmus Nachbesserungen für die in Paris vereinbarten
Minimalziele der Staaten geben soll. Dies ist notwendig, weil die
bislang von den Staaten eingereichten Ziele noch nicht ausreichen, um
den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2°C zu begrenzen. "In
Bonn kommt es darauf an, dass wirkungsvolle Nachbesserungsrunden alle 5
Jahre im Verhandlungstext verankert und dann in Paris beschlossen
werden, nicht ein zahnloser Review", sagt Christoph Bals, Politischer
Geschäftsführer bei Germanwatch. "Ohne Nachbesserungsrunden würde der
Klimaschutz auf die lange Bank geschoben und erst ab 2030 neue
Klimaziele festgelegt". Bleiben die Ziele der Staaten bis 2030
unverändert, ist es nicht mehr erreichbar, den Klimawandel möglichst
weit unter der Hochgefahrengrenze von maximal 2° C zu begrenzen.
Bals
fordert: "In Paris muss ein Abkommen verabschiedet werden, das alle 5
Jahre wirkungsvoll mehr Klimaschutz von Ländern einfordert. Wenn man
sich als internationale Gemeinschaft das Ziel setzt, den globalen
Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad zu begrenzen, dann braucht man
auch ein Abkommen, das dazu die Möglichkeit lässt. Die Durchbrüche bei
Wind- und Sonnenenergie sowie Speichertechnologien zeigen, dass es schon
in 5 Jahren neue Handlungsspielräume geben kann, um bis Mitte des
Jahrhunderts aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Wir brauchen deshalb
alle 5 Jahre Nachbesserungsrunden für Klimaziele und Klimafinanzierung."
Auch
geht es in Bonn um die Frage, ob eine Gruppe von Verhandlungsleitern
ein Mandat bekommt, in den nächsten Wochen den bislang politischen Text
in einen gründlich weiterentwickelten Rechtstext zu übersetzen, der die
Grundlage des Abkommens sein kann. Wenn dies nicht gelingt, könnte sich
die französische Präsidentschaft des im Dezember stattfindenden
Klimagipfels gezwungen sehen, einen eigenen Text als
Verhandlungsgrundlage zu erstellen und es würde - wie beim
Kopenhagen-Gipfel 2009 - ein gefährliches Gerangel entstehen, ob dieser
Text von den anderen Staaten als Grundlage für ein Abkommen akzeptiert
wird.
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