Atomausstieg auf Außenwirtschaftsförderung ausweiten

Zum Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima fordert die Umweltorganisation urgewald, den Atomausstieg konsequent auf die Außenwirtschaftsförderung auszuweiten. Dies bedeutet, keine Bürgschaften mehr für Atomexporte zu vergeben und konsequent existierende bilaterale Atomverträge aufzukündigen.

In den 70er und 80er Jahren wurden mit zahlreichen Ländern bilaterale Verträge abgeschlossen, die die Zusammenarbeit bei der Atomkraftnutzung anstrebten. Zu den Partnerländern gehörten Militärdiktaturen wie Argentinien, Brasilien und Indonesien, mit denen Abkommen 1970, 1975 und 1976 abgeschlossen wurden. Auch Indien, Saudi-Arabien, Ägypten und Südkorea sind Partnerländer, mit denen solche Atomverträge abgeschlossen wurden. Ziel war aus deutscher Sicht, die einheimischen Unternehmen an Atomprojekten der Partnerländer zu beteiligen. „28 Jahre nach dem Unfall von Tschernobyl und 3 Jahre nach Fukushima ist es höchste Zeit, diese Relikte aus der Zeit blinder Atomeuphorie zu beenden“, erklärt Regine Richter, Energieexpertin der Umweltorganisation urgewald. „Die Verträge können in regelmäßigen Abständen gekündigt werden. Dieses Jahr bietet sich zum Beispiel die Chance, den Atomvertrag mit Brasilien zu beenden. Das muss die Bundesregierung im Sinne eines glaubwürdigen Atomausstiegs unbedingt tun.“

Atombürgschaften können unter der neuen Bundesregierung weiterhin vergeben werden, obwohl sich die SPD in der Opposition vehement gegen die Verbürgung von Atomexporten engagierte. In den Koalitionsvertrag fand der Ausschluss von Atomexporten jedoch keinen Eingang. In der letzten Legislaturperiode wurden für sechs Atomprojekte Unterstützungsbekundungen (Letters of Interest, LoI) seitens der Bundesregierung vergeben: Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland, Temelin in Tschechien, Jaitapur in Indien, Cernovoda in Rumänien und Olkiluoto in Finnland. Ein Letter of Interest bestätigt die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung, einen Bürgschaftsantrag anzunehmen und zu prüfen. Alle diese Letters of Interest wurden nach dem Unfall von Fukushima und dem deutschen Atomausstiegsbeschluss ausgestellt. „Dass solche Unterstützungsbekundungen noch nach dem Kurswechsel bei der Atomenergie ausgestellt wurden, ist ein unhaltbarer Widerspruch. Und wieso ein Projekt wie Jaitapur in Indien, das nicht einmal den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, nicht kategorisch abgelehnt worden ist, ist unbegreiflich. Wenn diese Projekte mit Bürgschaftsanträgen zurückkommen, müssen diese konsequent abgelehnt werden“, so Richter.