Neue Großspenden von Evonik an CDU und SPD: LobbyControl fordert Schranken für Parteispenden

Heute wurde bekannt, dass SPD und CDU Großspenden vom Chemie- und
Energiekonzern Evonik erhielten. LobbyControl fordert angesichts der
Spenden von 90.000 Euro an die SPD und 70.000 an die CDU Obergrenzen für
Parteispenden. „Obergrenzen für Parteispenden sind überfällig. SPD und
CDU müssen in den Koalitionsverhandlungen endlich zeigen, dass sie die
öffentliche Kritik an den zahlreichen Großspenden nach der Wahl ernst
nehmen. Wir fordern eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und
Jahr“, erklärt Christina Deckwirth von LobbyControl.

Der Zeitpunkt der Großspende ist brisant. Christina Deckwirth von
LobbyControl: „Die Spenden fließen zu einem Zeitpunkt, an dem in den
Koalitionsgesprächen entscheidende Weichen in der Energiepolitik
gestellt werden. SPD und CDU sind nun gefragt ihre Unabhängigkeit
gegenüber der Lobby der energieintensiven Unternehmen und
Kohlekraftwerksbetreiber zu beweisen.“

Im Wahljahr 2009 hatte Evonik ebenfalls an die SPD (100.000 Euro) und an
die CDU (70.000 Euro) gespendet. Damals – und ebenso in den Jahren 2008
und 2006 – hatte Evonik allerdings jeweils im Januar gespendet.
Mit den erneuten Großspenden liegt die Summe der im Oktober und November
eingegangenen Spenden (1,76 Millionen Euro) über den Zuwendungen an die
Parteien in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 (1,45 Millionen
Euro). „Damit scheint sich ein Trend abzuzeichnen, der die
Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes faktisch aushebelt:
Großspenden werden aus dem Wahlkampf herausgehalten und den Wählerinnen
und Wählern so wichtige Informationen vorenthalten“, kritisiert
Christina Deckwirth. „SPD und CDU sind jetzt gefragt, weitere
Spendenzusagen offenzulegen.“

Im Wahljahr 2009 war das Verhältnis der Spenden vor und nach der Wahl
gänzlich anders. Damals flossen 5,8 Millionen Euro an Spenden über
50.000 Euro vor der Wahl und nur 850.000 Euro nach der Wahl.