Heute Prozess gegen französische Atomkraftgegnerin

(Bonn, Münster, 04.11.2013) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die französische Atomkraftgegnerin Cecile Lecomte, der heute vor dem Landgericht Münster stattfindet, das sofortige Verbot aller Urantransporte gefordert. Mit Blick auf den Prozessausgang fordert der BBU für Cecelie Lecomte einen sauberen Freispruch. "Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Atomkonzerne Atommüll ohne jeglichen Entsorgungsnachweis produzieren, während auf der anderen Seite die Menschen, die gegen die unverantwortliche Atommüllproduktion und gegen Urantransporte vorgehen, vor Gericht gestellt werden und mit Strafen rechnen müssen", so Udo Buchholz vom Vorstand des BBU. Der heutige Gerichtstermin ist öffentlich und beginnt um 8.30 Uhr vor dem Landgericht in Münster, Saal A06.

Zum Hintergrund: Im Januar 2008 hielt ein Sonderzug mit abgereichertem Uranhexafluorid, das nach Russland exportiert werden sollte, sechs Stunden vor einer Kletteraktivistin, die sich über den Schienen bei Metelen (Kreis Steinfurt) abgeseilt hatte. Der Uranmüll, der nach Auffassung des BBU das eigentliche Kernproblem ist, stammte aus der Urananreicherungsanlage in Gronau und wurde nach der Weiterfahrt nach Rußland verbracht.

Nach der Abseilaktion bei Metelen im Januar 2008 forderte die Staatsanwaltschaft 30 Tagessätze wegen Nötigung gegen Cécile Lecomte. Im Juni 2009 sprach das Amtsgericht Steinfurt die Aktivistin in erster Instanz frei: Sie hätte sich oberhalb des Regellichtraumes der Bahnanlage befunden und damit weder jemand genötigt noch die Eisenbahnanlage betreten. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Nachdem über vier Jahre lang das Landgericht den Fall nicht anpackte, setzte es nun einen Berufungstermin fest. Cecile Lecomte will dabei ihr umfassendes Recht auf Meinungsäußerung vor Gericht verteidigen.

In einer Pressemitteilung des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen heißt es zum Prozess gegen Cecile Lecomte: "Für die Anti-Atomkraft-Initiativen ist es unverständlich, warum das Demonstrationsrecht nicht auch in der Luft und in den Bäumen gelten soll. Die juristische Verfolgung durch weitere Instanzen hat nach Ansicht der AtomkraftgegnerInnen einen politischen Hintergrund – so sollen weitere Proteste verhindert werden: Die Urananreicherungsanlage Gronau hat trotz Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung und so wird es auch weiterhin zahlreiche gefährliche Urantransporte durch das Münsterland geben. Klein Beigeben werden Cecile Lecomte und die münsterländer Initiativen jedoch nicht und fordern erneut Freispruch für die Aktivistin – ebenso wie es weitere Proteste gegen die Urenco und die Urantransporte geben wird bis die Anlage stillgelegt ist." Der BBU wird die weiteren Proteste gegen die Urananreicherungsanlage und die Urantransporte bestmöglich unterstützen.

Weitere Informationen über Cecile Lecomte und über ihre Aktivitäten unter http://blog.eichhoernchen.fr/