Die zweite Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" ist gestartet

Bis Oktober sollen mindestens 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden

Seit heute werden im Bundesland Berlin wieder Unterschriften für die Volksinitiative "Schule in Freiheit" gesammelt. Die Volksinitiative will folgende Ideen im Berliner Schulwesen verwirklichen:

Pädagogische Freiheit: Die Schulen sollen die Inhalte und Qualitätsmaßstäbe ihrer Arbeit selbständig gestalten können.
Gleichberechtigte Finanzierung: Die Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft sollen ohne Schulgeld zugänglich sein.
Selbständige Organisation: Alle Schulen, die es wollen, sollen die weitestgehende organisatorische Selbständigkeit erhalten.

"Immer öfter ist in den Medien zu lesen, dass unser Schulwesen dringend reformiert werden muss. Sogar von der Notwendigkeit einer "Bildungsrevolution" ist die Rede (im Focus letzter Woche). Diese Revolution kann nur von unten kommen. Die Schulen müssen ihre Arbeit selbst in die Hand nehmen können. Und dafür brauchen wir geeignete rechtliche Rahmenbedingungen", erläuterte Monika Schrodt von der Volksinitiative heute beim Start der Unterschriftensammlung.

"Wir schlagen zum Beispiel vor, dass diejenigen staatlichen Schulen, die dies wollen, den Status einer "Selbständigen Schule" erhalten. Sie erlangen damit die Rechtsfähigkeit und können in Zukunft eigenständig Entscheidungen treffen, z.B. ihr Personal selbst einstellen oder ihr Budget selbst verwalten", erklärte André Kaun von der Initiative. Für Schulen, die den Schritt in die Rechtsfähigkeit nicht gehen wollen, aber trotzdem eigenständig pädagogische oder organisatorische Neuerungen entwickeln wollen, solle das bestehende Recht auf "Schulversuch" gestärkt werden.

"Auch die Schulen in freier Trägerschaft brauchen neue rechtliche Grundlagen. Wir fordern, dass sie in Zukunft gleichberechtigt finanziert werden und dadurch von der Notwendigkeit befreit werden, von den Eltern Schulgeld zu verlangen" sagte Anna Jessen von der Volksinitiative. Diese Finanzierung könne mithilfe von sog. Schülerkostensätzen praktisch realisiert werden. Ein Schülerkostensatz ist der Betrag, den das Land Berlin im Durchschnitt für einen Schüler an einer staatlichen Schule aufwendet.

"Dass im Land Berlin zur Zeit die Schülerkostensätze für die Grundschulen, die Sekundarschulen und die Gymnasien ermittelt werden, ist auch ein Ergebnis der ersten Volksinitiative, die im Jahr 2010 von 30.000 Berlinern unterschrieben wurde. Mit der zweiten Volksinitiative wollen wir die durch die erste Volksinitiative angeregten Entwicklungen weiterführen und am Ball bleiben", sagte Kurt Wilhelmi, Mitinitiator der ersten Volksinitiative. Außerdem lege die zweite Volksinitiative diesmal Vorschläge vor, wie die drei Ideen der ersten Volksinitiative in der Praxis umgesetzt werden können.

In der Berliner Verfassung ist das Instrument der "Volksinitiative" ein eigenständiges Verfahren. Sie dient dazu, ein Thema auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen und eine breite Debatte anzuregen. Wenn innerhalb von sechs Monaten 20.000 Menschen die Initiative unterschreiben, muss sich das Berliner Parlament mit den Vorschlägen beschäftigen. Die Initiative hat dabei ein Rederecht im Abgeordnetenhaus. Kurt Wilhelmi sieht die wiederholten Volksinitiativen "Schule in Freiheit" als ein Pilotprojekt. Wenn genügend Resonanz entstehe, könne zu gegebener Zeit auch über das dreistufige Verfahren nachgedacht werden, das zum Volksentscheid führt.

Wer die Volksinitiative unterstützen möchte, kann sich Unterschriftslisten, Infoblätter und das Papier "Umsetzungsvorschläge für ein vielfältiges und selbstverwaltetes Berliner Schulwesen"  zuschicken lassen. Die Bestelladresse ist:

OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Telefon 030 - 42 80 43 90
berlin(bei)omnibus.org

Die Materialien können auch im Internet ausgedruckt werden: www.schule-in-freiheit.de/material.html