Bad Hersfeld/Berlin (ots) - Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt - und Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen sondern drohe sogar zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Energiewende werde blockiert statt engagiert fortgeführt, in der Agrarpolitik gehe es keinen Schritt voran und auch in der Verkehrspolitik drohten hoffnungsvolle Schritte zunichte gemacht zu werden. In einem Appell an die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, forderten die rund 130 Delegierten der Umweltorganisation unter anderem die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf mindestens 45 Prozent bis 2020 und 75 Prozent bis 2030.
"Die bisherigen Verhandlungsergebnisse gefährden die Energiewende und beim Klimaschutz vermissen wir jeglichen Ehrgeiz. Die künftigen Koalitionäre müssen in der verbleibenden Zeit bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages alles daran setzen, eine soziale und ökologische Energiewende für Deutschland sicherzustellen", sagte Weiger. Unter keinen Umständen dürften Kohlekraftwerke neue Subventionen erhalten. Statt wie vorgesehen die Flugverkehrssteuer zu streichen, müssten umweltschädliche Subventionen in Höhe von jährlich 51 Milliarden Euro abgebaut werden. Um den Umwelt- und Naturschutz voranzubringen, seien zudem die Bürgerbeteiligung und damit auch die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie das Klagerecht der Verbände zu stärken.
Die BUND-Delegierten kritisierten, dass sich in der Agrarpolitik eine Rolle rückwärts zulasten des Verbraucher- und Tierschutzes sowie des Ökolandbaus ankündige. Merkel, Seehofer und Gabriel müssten stattdessen sicherstellen, dass künftig Agrargelder aus Brüssel zugunsten des ökologischen Hochwasserschutzes, des Ökolandbaus und für Naturschutzmaßnahmen umgeschichtet würden. Der vorgesehene Tierschutz könne nur dann Wirkung zeigen, wenn im Koalitionsvertrag zusätzliche Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes, strengere Regeln gegen Megaställe und die Überdüngung sowie das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände verankert würden.
Die Delegierten bestätigten den bisherigen BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger und seinen Stellvertreter Klaus Brunsmeier jeweils mit großen Mehrheiten in ihren Ämtern. Die bislang stellvertretende Vorsitzende Ulrike Mehl gab aus eigenem Wunsch ihr Amt auf. Als neuer stellvertretender Vorsitzender wurde das bisherige Vorstandsmitglied Jörg Nitsch gewählt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Verband mit rund 480000 Mitgliedern und Unterstützern. Der BUND hat 16 Landesverbände, seine Mitglieder sind in einem flächendeckenden Netz von ca. 2000 Kreis- und Ortsgruppen organisiert. Der BUND ist Mitglied des internationalen Netzwerks Friends of the Earth (FoE) und hat Partnerorganisationen in rund 70 Ländern.
ACHTUNG: Hier finden Sie den ausführlichen Appell der BUND-Delegiertenversammlung an die Spitzen von CDU/CSU und SPD: www.bund.net/appell_union_spd
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