Griechenlandpolitik ist gescheitert

„Die Griechenlandpolitik von Merkel, Schäuble und Scholz ist gescheitert. Sie hat Deutschland 2,9 Mrd. Euro Zinsgewinne und dem griechischen Volk Not und Elend gebracht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Haushaltsausschusssitzung. Lötzsch weiter:

„Die Bundesregierung verzögert die Auszahlung des letzten15-Milliarden-Euro-Kredits an Griechenland. Grund ist eine Entscheidung der griechischen Regierung, vorerst auf eine geplante Steuererhöhung auf fünf Inseln zu verzichten.

Diese Debatte lenkt davon ab, dass das sogenannte Hilfspaket gescheitert ist. Die Bundesregierung hat nicht zur Lösung der Griechenlandkrise beigetragen. Mit ihrer Kürzungspolitik hat sie die Krise in Griechenland weiter verschärft. Nur zwei Zahlen beschreiben die katastrophale Situation: Betrug der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2007 noch 103 Prozent, waren es 2016 bereits 179 Prozent. Das Ziel des ‚Hilfsprogramms‘ war es, durch eine brutale Kürzungspolitik die Schuldenlast zu reduzieren. Das Gegenteil ist passiert. Der Sozialstaat wurde zerstört und die Schulden sind weiter gestiegen.

Wer jetzt von einer Rettung Griechenlands spricht, ist ein Zyniker. Griechenland ist nicht gerettet. Frisches Geld auf dem Kapitalmarkt wird es für Griechenland nur zu sehr hohen Zinsen geben. Die kann aber das Land mit seinem schwachen Wirtschaftswachstum gar nicht finanzieren.

Die zerstörerische Kürzungs- und Privatisierungspolitik muss beendet werden. Griechenland braucht dringend Investitionen und Schutz vor Finanz-Heuschrecken, die auf die Pleite Griechenlands spekulieren.