Wie steht es bei der Rekommunalisierung der noch zu Vattenfall gehörenden Fernwärme in Hamburg? Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat 2013 verbindlich geregelt, dass die Stadt Hamburg den 100 prozentigen Rückkauf betreiben muss. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz, Gegner der Rekommunalisierung, hatte in Folge des Volksentscheids einen schon damals für viele erstaunlich hohen Rückkaufpreis mit Vattenfall vereinbart. Ein Argument für den hohen Preis damals: Damit keine langjährigen Klagen über die Rechtmäßigkeit einer Rekommunalisierung von Vattenfall für die Beschäftigten zur Hängepartie würden, wurde dieser Streit bzw. der Klage-Verzicht von Vattenfall eingepreist. Heute ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen kommen Wirtschaftsgutachten zu dem Ergebnis, dass die Fernwärme-Gesellschaft in nur fünf Jahren runde 300 Millionen Euro an Wert verloren hat. Dennoch bleibt es dabei: Die Fernwärme ist nicht nur ein wichtiges Instrument für mehr Klimaschutz. Auch lassen sich mit der Fernwärme weiterhin ordentliche Gewinne einfahren. Eben deshalb fährt Vattenfall einen Konfliktkurs gegen die Stadt und den Volksentscheid, um den Verkauf zu torpedieren. Und Vattenfall will weiter den Kohleausstieg blockieren und das Klimamonster Moorburg in die Fernwärme einbinden.
Rekommunalisierung und Kohleausstieg bei der Hamburger Fernwärme – Moorburg soll draußen bleiben – | umweltFAIRaendern.de
WideBlick - Themen, die diskussionswürdig sind. Musik, die hörenswert ist. Filme, die sehenswert sind. Fakten, die wissenswert sind. (Musik, Aphorismen, Politik, Umwelt, Filme, Kunst, Pädagogik, Termine). Thematisch gibt es fast keine Begrenzungen. (Kein Mainstream!)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen