Bundesminister Schmidt muss willkürliche Ausnahmen und Abzugsmöglichkeiten streichen
Berlin, 05.05.2017:
Die Umweltverbände BUND, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga
und NABU
haben die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte
Stoffstrombilanzverordnung als umweltpolitisch völlig unzureichend
kritisiert. Die Verordnung soll Nährstoffzugänge und -abgänge bei
Agrarbetrieben transparent bilanzieren und realistisch abbilden.
Der vorliegende Entwurf sieht aber zahlreiche Ausnahmen und
Abzugsmöglichkeiten vor, die aus Sicht der Verbände den Schutz der
Gewässer massiv untergraben.
„Die Einführung einer ehrlichen und vollständigen Hoftorbilanz ist
angesichts alarmierender Nitratbelastungen die zentrale Aufgabe des
neuen Düngerechts. Doch mit den jetzt vorgeschlagenen Bilanzmethoden
öffnet das Bundeslandwirtschaftsministerium neue Schlupflöcher
zugunsten von Tierfabriken und Güllehändlern“, kritisieren die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Nach
Überzeugung der Umweltverbände müsse die Pflicht zur
Stoffstrombilanzierung schnellstmöglich und ausnahmslos auf alle
Agrarbetriebe ausgeweitet werden. Als Minimalkompromiss
müsse der Geltungsbereich der Stoffstrombilanz unbedingt auf alle
Betriebe ausgeweitet werden, die Gülle aufnehmen, anstatt sich nur auf
viehhaltende Betriebe zu beschränken. Andernfalls drohten große
Nitratfrachten aus Gülletransporten auf dem Papier zu verschwinden,
obwohl die Nährstoffe tatsächlich bei Acker- oder Biogasbetrieben mit
Gülle-Importen ausgebracht würden. Auch die vorgesehene
Messungenauigkeit von 20 Prozent bei der Abgabe von Gülle sei fachlich
völlig willkürlich und wissenschaftlich nicht begründbar.
„Bei Gülletransporten bis zu einem Fünftel der Nitrate verschwinden
zu lassen, ist ein billiger Rechentrick, der den Wasserwerken und
Verbrauchern teuer zu stehen kommt. Messungenauigkeiten haben in der
Verordnung nichts zu suchen“, warnten die Umweltverbände.
Die
Umweltverbände wiesen darauf hin, dass die Bundesregierung mit einer
anspruchsvollen Stoffstrombilanzierung zu einer deutlichen Reduzierung
der Nitratbelastung beitragen
könne. „Seit Monaten verschleppt das
Bundeslandwirtschaftsministerium wirksame Maßnahmen gegen steigende
Nitratwerte infolge von Überdüngung. Damit riskiert
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, dass die Bevölkerung die Kosten
für diese Defizite doppelt
tragen muss: Mit steigenden Wasserkosten für die
Trinkwasseraufbereitung sowie Strafzahlungen an die EU“, so die Umweltverbände.
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