Zum aktuellen Rechtsgutachten im
Auftrag von Greenpeace zur tierschutzrechtlichen Zulässigkeit der
vorherrschenden Haltungsbedingungen von Mastschweinen erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Wir begrüßen das Engagement von
Greenpeace. Die Agrarpolitik der großen Koalition beugt das geltende
Tierschutzrecht auf Kosten der Tiere. Das staatlich tolerierte Leid in
der intensiven Tierhaltung ist nicht länger hinnehmbar. Die
Tierschutznutztierhaltungsverordnung muss grundlegend überarbeitet
werden. Den Bedürfnissen der Tiere nach ausreichend Platz, Beschäftigung
und artgerechter Ernährung muss endlich Rechnung getragen werden. Wir
brauchen eine Strategie für den Ausstieg aus diesem nicht zeitgemäßen
Haltungssystem.
Aus dem
Landwirtschaftsministerium dröhnt einmal mehr nur bauernverbandstreue
Stille. Das von Minister Schmidt geplante Tierwohllabel ist Makulatur.
Vollspaltenböden aus Beton, kupierte Schwänze und vierwöchige
Kastenstandhaltung in der Säugezeit – all das soll nach Schmidtscher
Logik als Tierwohl verkauft werden. Dass die Tierschutzorganisationen da
nicht länger mitmachen, ist klar.
Wir müssen eine Tierhaltung der
Zukunft entwickeln, die auch eine angemessene Wertschöpfung für die
Bäuerinnen und Bauern generiert. Das ist in der Exportstrategie von
Minister Schmidt aber nicht vorgesehen. Billigproduktion zu
Weltmarktpreisen und Tierschutz gehen nicht zusammen. Auch aus dem
SPD-geführten Umweltministerium kommen zwar vollmundige Ankündigungen,
die bestehenden Handlungsspielräume werden jedoch nicht genutzt.
Ohne uns Grüne wird es keine
Landwirtschaft geben, die wertschätzend mit den Tieren und schonend mit
der Umwelt umgeht. Es ist gut, dass der grüne Berliner Senator für
Verbraucherschutz Dirk Behrendt eine Normenkontrollklage prüft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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