„Wir brauchen keine Militäraufmärsche
im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen,
ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik,
ein Stopp von Regimechange-Versuchen sowie ein Verbot von
Waffenexporten in Krisengebiete“, erklärt Alexander S. Neu, für die
Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zur beabsichtigten
Verlängerung der deutschen Beteiligung an den beiden Militäreinsätzen
EUNAVFOR MED und UNIFIL, welche beide im Mittelmeer operieren. Neu
weiter:
„Das offizielle Ziel der Operation UNIFIL, welche vor der Küste des
Libanon agiert, ist es vor allem, den Waffenschmuggel in den Libanon auf
dem Seeweg zu unterbinden. Die Erfolge dieses Einsatzes sind seit
Jahren dürftig, vor allem, da die Waffen auf ganz anderen Wegen in den
Libanon gelangen. Ein bewaffneter Militäreinsatz ist für diesen Zweck
völlig überflüssig. Der eigentliche Grund, warum der Einsatz Jahr für
Jahr verlängert wird, ist ein ganz anderer. Man braucht schlicht und
ergreifend einen Vorwand, um sich dauerhaft im Mittelmeer festsetzen zu
können.
Das Gleiche gilt für die Operation EUNAVFOR MED (Sophia), welche
zwischen der italienischen und libyschen Küste stattfindet. Auch hier
ist das offizielle Ziel die Verhinderung des Waffenschmuggels. Hinzu
kommen die Bekämpfung von Schleusern und der Aufbau des Küstenschutzes.
Auch hier wird das eigentliche Mandat seit Beginn des Einsatzes nicht
erfüllt. Stattdessen wird das Mittelmeer hermetisch abgeriegelt, damit
Flüchtlinge nicht nach Europa kommen. Das Mittelmeer wird auf diese
Weise zum Massengrab.
Neben den beiden genannten gibt es noch zwei weitere Einsätze mit
Beteiligung der Bundeswehr, die derzeit im Mittelmeer operieren: die
NATO-Mission ‚Sea Guardian‘, die ebenfalls Schleuser und Waffenschmuggel
im Mittelmeer bekämpfen soll, und die ‚Standing NATO Maritime Group 2‘,
bei welcher sich die Marine an der Seeraumüberwachung in der Ägäis zur
Unterstützung von Frontex beteiligt. Vier Einsätze, welche alle eines
gemeinsam haben: Ihr eigentlicher Zweck ist weder die Verhinderung von
Waffenschmuggel noch die Bekämpfung von Schleusern. Es geht einzig und
allein um Raumkontrolle und militarisierte Flüchtlingsabwehr im
Mittelmeer durch die EU und die NATO. Dies ist primitive Geopolitik, die
auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen wird. Daher lehnt DIE LINKE
diese Einsätze ab.“
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