„Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt
das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne,
um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu
verpassen. Deutschland verfehlt wegen einer verantwortungslosen Politik
nicht nur seine eigenen Klimaschutzziele, auch die von Merkel persönlich
zugesagte Verdoppelung von Klimaschutzgeldern für die Länder des
globalen Südens wird mit Haushaltstricks vorgetäuscht“, erklärt Eva
Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE, anlässlich des diesjährigen Petersberger Klimadialogs in
Berlin. Bulling-Schröter weiter:
„Seit einigen Wochen ist es amtlich, dass Deutschland seine
Klimaziele bis 2020 verfehlt. Vor allem die Sektoren Energie und Verkehr
liefern ihre CO2-Reduktionen nicht, weil die Automobil- und
Kohlekonzerne von der Politik geschützt werden. Notwendig wäre eine
Vervierfachung der Reduktionen binnen der nächsten drei Jahre, um das
Klimaziel zu erreichen. Der so notwendige Kohleausstieg wird von SPD und
CDU/CSU im Wahlkampf totgeschwiegen. Seit Jahren wird hingenommen, dass
der Energiesektor, der die größten Treibhausgasemissionen verursacht,
mit der Braunkohleverstromung unvermindert CO2 ausstößt.
Mit großer Geste hatte Merkel beim Petersberger Klimadialog 2015 eine
Verdoppelung des deutschen Beitrages zur internationalen
Klimafinanzierung von zwei auf vier Milliarden Euro bis 2020
versprochen. Mit dem zusätzlichen Geld würde Deutschland seinen fairen
Beitrag als Industrieland leisten, bis 2020 jedes Jahr 100 Milliarden
US-Dollar in den Süden zu überweisen. Bis heute ist Merkel wortbrüchig.
Die Mittelerhöhung ist zum Großteil durch kreative Buchführung im
Bundeshaushalt erschummelt worden, etwa durch Zweifachanrechnung alter
Klimagelder.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen