„Die ungerechte Politik der Großen
Koalition gegenüber Menschen mit niedrigen Einkommen wird nun selbst vom
Internationalen Währungsfonds kritisiert. Aber der IWF hätte sich
seinen Bericht auch sparen können. Eine Investitionsoffensive, eine
Entlastung von Arbeitseinkommen und höhere Abgaben auf Vermögen wird es
mit dieser Bundesregierung nicht geben. Selbst der SPD-Kanzlerkandidat
Schulz traut sich nicht einmal im Wahlkampf, mit der Forderung nach
einer Vermögenssteuer zu punkten“, erklärt Sahra Wagenknecht zum
IWF-Länderbericht zu Deutschland, der heute veröffentlicht wurde. Die
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Es ist eine Katastrophe, dass die Große Koalition nicht den Mut hat,
sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen, um endlich eine
gerechtere Verteilung des Wohlstands in Deutschland sicherzustellen. In
kaum einem anderen Industrieland ist der Reichtum ungleicher verteilt
als in Deutschland, ist die Kluft zwischen den Beziehern von
Arbeitseinkommen und Vermögenseinkommen in den letzten 25 Jahren stärker
gewachsen. Das ist auch eine Folge der Agenda 2010, die Niedriglöhne
etabliert, Steuern und Sozialabgaben für Konzerne gesenkt und dafür
Beschäftigte und Verbraucher – etwa bei der Mehrwertsteuer – geschröpft
hat. DIE LINKE will diese unsoziale Agenda rückgängig machen. Die SPD
kann sich leider nicht entscheiden, was sie will.“
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