„Der Überforderung des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) hat Bundesinnenminister de Maizière monatelang
zugesehen und mit kleinlichen Anweisungen sogar für noch mehr Arbeit
gesorgt. Ohne das Missmanagement und die zeitraubenden Fehler des
Bundesinnenministers hätte sich beim BAMF ausreichend qualifiziertes
Personal auf die Anhörung und Identitätsfeststellung von Flüchtlingen
konzentrieren können. Dass sich der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco
A. als Flüchtling ausgeben konnte und damit durchgekommen ist, geht auch
auf die Kappe des Bundesinnenministers. Statt jetzt am Rande zu stehen
und dabei zuzusehen, wie das BAMF von allen Seiten kritisiert wird,
sollte er den Mumm haben, die Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Jan
Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte
weiter:
„De Maizière hat die selbst verursachte Personalmisere beim BAMF viel
zu spät mit der Abordnung und Einstellung von Personal aus anderen
Behörden zu bekämpfen versucht, mit der Folge, dass dieses nicht
ordentlich ausgebildet werden konnte. Der Druck auf das BAMF seitens des
Innenministeriums zur Verfahrensbeschleunigung ohne Rücksicht auf
Verluste und die Trennung von Bearbeitern und Entscheidern führt
zwangsläufig zu Fehlern, nicht nur bei Anerkennungen, sondern auch bei
Ablehnungen. Dass Mitarbeiter Entscheidungen zu Asylanträgen fällen,
ohne die betroffenen Personen persönlich gesehen zu haben, kritisiert
DIE LINKE seit langem.
Wenn man Äußerungen von Bayerns Innenminister Herrmann hört, könnte
man meinen, dass es hier um ein von Flüchtlingen verursachtes Problem
und nicht um einen mutmaßlichen Nazi aus der Bundeswehr mit
Anschlagsplänen in der Bundesrepublik geht. Diese Realitätsverzerrung in
Teilen der Union ist schon pathologisch.“
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