„Wir brauchen ein
Finanzierungssystem, das die Existenz der Krankenhäuser sichert, und
keines, das die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten jeden
Tag aufs Neue gefährdet“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der
Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie,
anlässlich des heute und morgen stattfindenden AOK-Kongresses zur
Qualität der deutschen Krankenhäuser. Weinberg weiter:
„Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe lässt sich wahlkampfgerecht
für eine Krankenhausreform feiern, die diesen Namen nicht verdient. Eine
ernstgemeinte Reform müsste das krude Finanzierungssystem der
Krankenhäuser ändern. Statt den Krankenhäusern Fallpauschalen für
Diagnosen und Operationen zu zahlen, sollten die Krankenhäuser in
Verhandlungen mit den Krankenkassen festlegen, wie hoch der Finanzbedarf
ist, und am Ende des Jahres eine Spitzabrechnung machen. Qualität
drückt sich außerdem in ausreichendem Pflegepersonal aus – der
Personalmangel bleibt jedoch bestehen.
Die Bundesregierung setzt weiter auf mehr Markt. Gröhe will
unwirtschaftliche Kliniken schließen. Die Reform führt dazu, dass ein
Krankenhaus am besten fährt, wenn möglichst wenig Personal möglichst
viele und möglichst schwere Operationen durchführt. Die Leidtragenden
sind die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten. Hier muss
dringend umgesteuert werden. Krankenhaus-Politik muss sich am Gemeinwohl
orientieren und darf nicht dem Wettbewerb geopfert werden.“
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