Für die Pressefreiheit, gegen autoritäre Tendenzen

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

 

Freie Presse und Meinungsäußerung spielen eine zentrale Rolle für die offene Gesellschaft. Noch immer stellen Kriege und Konflikte deren größten Feinde dar, doch es sind vor allem auch die erstarkenden autoritären Tendenzen weltweit, die uns heute Sorgen bereiten. Die Bundesregierung muss sich deutlicher gegen diese Entwicklungen stemmen und für die Pressefreiheit eintreten.

 

Deniz Yücel, der seit nunmehr elf Wochen in einem türkischen Gefängnis in Untersuchungshaft sitzt, steht dabei exemplarisch für die über 200 Journalistinnen und Journalisten, die derzeit laut Reporter ohne Grenzen weltweit in Haft sind. Die Türkei hat dabei eine besonders besorgniserregende Entwicklung genommen, allein 150 Journalistinnen und Journalisten wurden seit dem Putschversuch inhaftiert, 150 Medien geschlossen. Der Fall Yücel unterstreicht dabei wie kein anderer die internationale Verantwortung der Bundesregierung. Doch anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, setzt Merkel weiter auf Kuschelkurs. Leider steht die Türkei nicht alleine: Die schrumpfenden Räume für Zivilgesellschaft und NGOs in zahlreichen Ländern trifft in jedem Fall auch die Freiheit der Presse, seien es Russland, China, Indien, Pakistan oder Ungarn.

 

Auch in Deutschland haben vor allem die Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten einen besorgniserregenden Eindruck hinterlassen. Mit dem BND-Gesetz greift die Bundesregierung die Pressefreiheit an und legalisiert nicht nur die Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern bringt auch verbriefte Rechte von in- und ausländischen Journalistinnen und Journalisten, wie den Quellenschutz, in Bedrängnis. Auch ein gesetzliches Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden hat sie erfolgreich unter den Teppich gekehrt. Das wird der Bedeutung der Pressefreiheit und der Menschen, die sich teilweise unter lebensbedrohlichen Bedingungen dafür einsetzen, nicht gerecht.

 

Meinungs- und Pressefreiheit sind kein Luxus, sondern ein Gradmesser für die Freiheit des Zusammenlebens in einer Gesellschaft und daher unbedingt zu verteidigen. Die Bundesregierung muss endlich deutlich Farbe bekennen und für den Schutz von Journalistinnen und Whistleblower eintreten.

 

Mehr dazu finden Sie auch in unserem Positionspapier „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN