„Merkel, Schulz und Seehofer
beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden
Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO
in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den
militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgang Gehrcke,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den
NATO-Gipfel in Brüssel. Gehrcke weiter:
„Pro und Contra zur NATO dokumentiert sich auch in Brüssel in diesen
Tagen. Der NATO-Gipfel in Brüssel bedient eine aggressive
Feindbildrhetorik gegen Russland, schlägt Entspannungsmöglichkeiten in
den Wind und engagiert sich für einen neuen, dramatisch großen
Rüstungsschritt. Die deutschen Rüstungsausgaben sollen bis 2020 von
derzeit 37 Milliarden auf 69 Milliarden Euro im Jahr ansteigen. Das
verschweigen SPD und CDU den Wählerinnen und Wählern. Schulz spricht von
Entspannung und forciert Aufrüstung. Das geht nicht mit den
Vorstellungen der LINKEN zusammen. DIE LINKE wird dem Bundestag noch in
dieser Legislaturperiode ein Programm für radikale Abrüstung vorlegen.
Darüber beraten auf einem alternativen Gipfel in Brüssel Vertreter der
LINKEN mit Vertretern der europäischen und US-amerikanischen
Friedensbewegung und den Abgesandten europäischer Linksparteien.“
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